Militarisierung

Wie jedes Quartal hat DIE LINKE umfassende Informationen zum Einsatz deutscher Beamter von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt im Rahmen internationaler Einsätze, bei der Beratung und Ausbildung und bei der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX erfragt. Weiterhin wird in Bezug auf Saudi-Arabien bei der Fortbildung von Grenzschutzbeamten jeder Zusammenhang zu einem Deal zwischen dem Saudischen Königshaus und dem Militär- und Technologiekonzern EADS ebenso verschwiegen wie die Ausbildung an Waffen, die in Deutschland nur vom Militär verwendet werden (siehe die Meldung vom 08. Juni „“Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus“). weiter … →

Die Probleme der Bundeswehr, ausreichend Nachwuchs zu finden, sind überwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen: demographische Entwicklung und hausgemachte De-Attraktivierung. Wer will schon „Dienen.für.Deutschland“, wenn das bedeutet, in Afghanistan zu sterben? Um diese Schattenseite zu übertünchen, setzt die Bundeswehr immer stärker auf Reklame. Wir haben wieder einmal die Termine abgefragt und geben unserer Meinung Ausdruck: Wenn die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, verdient sie auch öffentlichen Protest. weiter … →

Saudische Grenzschützer am G3 ausgebildet. Inlandseinsatz möglich
(erschienen in junge Welt, 09.06.2011) weiter … →

„Die Vorfälle in Bad Reichenhall und Brannenburg sind Zeichen einer fortschreitenden Enthemmung bei der Bundeswehr. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden“, erklärt Ulla Jelpke zu den Ermittlungen im Fall von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, in deren Rahmen Kinder mit Waffen und Zielfernrohren hantieren durften. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Die Bundeswehr schlägt bei ihrer Nachwuchswerbung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern sie tritt auch Kinderrechte mit Füßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlass sind Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall, auf die jetzt ein antifaschistisches Bündnis aus Oberbayern aufmerksam gemacht hat. Jelpke weiter: weiter … →

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter … →

Auch wenn die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um den Inlandseinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen, derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Denn seit einigen Jahren ist zu beobachten, wie Strukturen geschaffen werden, um der Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle in der Gesellschaft zu verleihen, und sich das Militär knapp unterhalb der Schwelle zur Verfassungsänderung immer mehr in die Innenpolitik einmischt.
Verschriftliche Fassung eines Vortrages von Ulla Jelpke am 17. Mai in Oberhausen. weiter … →

Für die Dienstantrittstermine im April, Juli und Oktober liegen bei der Bundeswehr nur 5600 Interessensbekundungen vor – das ist doch eine gute Nachricht. Allerdings erwartet das Militär, dass sich diese Zahl „noch deutlich steigern wird“, und dazu hat die Bundeswehr bei Werbeaktivitäten im Bereich Print, TV, Radio mächtig zugelegt. Sie gibt 2011 deutlich über 5 Millionen Euro aus. Dabei wirbt sie ausschließlich als gut zahlender Arbeitgeber. Von der Werbung werden insbesondere solche Jugendliche angesprochen, die orientierungslos sind und wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

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Mit der Einführung der ZMZ-Struktur im Inland wurde der Einfluss der Bundeswehr auf zivile Behörden institutionalisiert. Unter dem Deckmantel es angeblich zu optimierenden Katastrophenschutzes vollziehen sich wichtige Schritte auf dem Weg zum militärischen Inlandseinsatz. DIE LINKE fordert die Auflösung der ZMZ-Struktur. Sie besteht nach den Angaben der Bundesregierung aus derzeit 441 Verbindungskommandos über die ganze Republik verstreut in Kreisen und kreisfreien Städten. Der Bundeswehr ist es bereits zu 80% gelungen, diese Kommandos zu besetzen und damit flächendeckend im Inland strukturell verankert zu sein. weiter … →

„Die Bundesregierung versucht, das Desaster bei der afghanischen Polizeiausbildung schönzuschreiben. Doch wenn nach neun Jahren internationaler Bemühungen selbst der Kommandant der NATO-Trainingsmission zugibt, dass die Polizei als ‚gesetzlose Bande‘ berüchtigt ist, dann hilft ein ‚Weiter so‘ nichts“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (17/5665). Ulla Jelpke weiter: weiter … →