Militarisierung

Verschiedenen Ortes wurde im Netz über einen Spaziergang Berliner Polizisten mit Bundeswehroffizieren im Berliner Mauerpark berichtet, der Mitte April stattgefunden hat. Nach den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 (wer es schon vergessen hat: Kampfflugzeuge, Spähpanzer und Hunderte Feldjäger Seite an Seite mit der Polizei gegen DemonstrantInnen) kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bundeswehr auch in Berlin solcherart „Amtshilfe“ anbietet. Wir haben also mal nachgefragt, sicher ist sicher. Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage: Die Soldaten waren nur aus politischem Interesse dort, aber nicht in Zusammenhang zum 1. Mai. Mag sein. Würden Soldaten doch viel öfter spazierengehen als Kriege führen… weiter … →

Die Bundeswehr ist sog. „Premiumpartner“ der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. Nach den Angaben aus der Antwort hat die Bundeswehr rund 200000 Euro ausgegeben, um umfassend im Rahmen der SCHUL-LIGA mit eigenem Emblem präsent zu sein. Die Bundeswehr präsentiere sich dort als möglicher Arbeitgeber – Berufsrisiken wie Verwundung, Tod, psychische Schäden durch dauernde Gewalterfahrung und Erniedrigung durch Vorgesetzte werden dabei allerdings ausgespart. weiter … →

„Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Von wegen Sparen: Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung steigen beträchtlich. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage. Ein „Arbeitgeber“, der Jugendliche engagieren will, um sie in tödliche Kriege zu schicken, findet nicht allzuviel Bewerber. Und statt auf die Kriege zu verzichten, wird dann lieber der Werbeetat erhöht. weiter … →

Die Bundesregierung bereitet weitere Schritte vor, um die Bundeswehr im Ausland an polizeilichen Aktionen teilhaben zu lassen und zugleich die Bundespolizei näher ans Militär zu rücken. Eine gemeinsame Weisung des Bundesinnen- und –verteidigungsministeriums beschäftigt sich damit, die Spezialeinheiten der Bundespolizei (GSG 9) und der Bundeswehr (KSK und Marineeinheiten) gemeinsam zur Befreiung deutsche Staatsbürger aus Geiselnahmen im Ausland einzusetzen. Dabei wird die Option offen gelassen, dass die Bundeswehr auch eigenständig bzw. federführend unter Berufung auf den „Verteidigungsauftrag“ solche Operationen durchführt. weiter … →

„Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: weiter … →

Die Bundeswehr lässt die Kosten für ihre Nachwuchswerbung rasant anschnellen: Von 2009 auf 2011 um knapp 50 Prozent! Über zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um junge Menschen von der vermeintlichen Attraktivität des „Arbeitgebers Bundeswehr“ zu überzeugen. Das zeugt von der Angst der Personalstrategen, dass ihnen der Nachwuchs ausgeht. Es gibt viele gute Gründe dafür, dass junge Erwachsene nicht zur Bundeswehr wollen. Anstatt diese Gründe – tödliche Kriegseinsätze und Skandale in den eigenen Reihen – mit Reklame zu übertünchen, sollte die Bundeswehr abrüsten, das Grundgesetz ernst nehmen und auf Kriege verzichten. Der nachfolgende link führt zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Militärreklame. weiter … →

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter … →

Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach vorgesehenen Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere den Aktivitäten des Zentralen Messe- und Eventmarketings. Eine Übersicht über tatsächlich durchgeführte Messebeteiligungen und Werbemaßnahmen steht dagegen noch aus und soll hiermit erfolgen, um erwartete Veränderungen bei der Reklamearbeit – angesichts des Wegfalls der Wehrpflicht – besser erfassen zu können. weiter … →

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter … →