Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. „Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung gemacht. Jelpke: weiter …
„Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung auch über einen Monat nach der Tötung mutmaßlicher deutscher Staatsbürger durch eine US-Drohne in Pakistan keine Angaben zur Identität der Opfer und dem Hergang des Angriffs machen kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Getötete Deutsche Staatsbürger bei US-Drohnenangriff in Pakistan“ (Drs. 17/3555) . Jelpke weiter: weiter …
„Der Einsatz ausländischer Polizisten und der Bundeswehr beim Castor-Transport muss noch dringend aufgearbeitet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die heutige Sitzung des Innenausschusses habe keine Aufklärung gebracht, so Jelpke weiter: weiter …
„Ein Vertreter der Bundespolizei hat heute im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, die Bundeswehr werde während des Castor-Transportes „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden.“ Der Bundeswehreinsatz beim Castor-Transport sei allerdings nur die Spitze des Eisbergs, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Bundeswehreinsätze im Inland hätten in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, so Jelpke weiter: weiter …
„Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist gescheitert. Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Jelpke weiter: weiter …
„Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications. Der Firma, die derzeit einen sogenannten Feldtest am Hamburger Flughafen durchführt, war vorgeworfen worden, Streubomben herzustellen. Nun hat sie eine Erklärung abgegeben, „dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt“. Jelpke weiter: weiter …
„Kriegsminister Guttenberg bittet zum Meineid“, so kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heutige Bundeswehrgelöbnis in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude am 20. Juli ist mittlerweile schlechte Tradition. Im Truppenalltag und bei der Ausbildung wird Wert auf die alten Haudegen aus der Wehrmacht gelegt, am 20.-Juli-Feiertag wird der vermeintliche „Aufstand des Gewissens“ gefeiert – der, wie man mittlerweile weiß, weit weniger mit Gewissen zu tun hatte als mit einer militärischen Lageeinschätzung. weiter …
Unter dem Namen European Union Police Forces Training (EUPFT) üben Einheiten von Polizeien und Gendarmerien aus mehreren europäischen Staaten bürgerkriegsähnliche Szenarien. Mit dabei: Die Bundespolizei, die auch die diesjährige Übung organisiert. Das gemeinsame Training mit Paramilitärs forciert natürlich den Trend zur Militarisierung auch der Bundespolizei. weiter …