Militarisierung

„Die zweite Runde der paramilitärischen Übung von Bundespolizei und ausländischen Spezialeinsatzkräften sollte abgesagt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete bezieht sich auf das „European Union Police Forces Training (EUPFT)“, das in zwei Etappen im brandenburgischen Lehnin stattfindet. Der erste Übungsteil hat vom 7. bis 18. Juni stattgefunden, der zweite ist vom 12. bis 23. Juli geplant. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1921) bestätigten die vorhandenen Bedenken gegen die Übung, so Jelpke weiter: weiter … →

Die Militärpropaganda an Schulen läuft auf Hochtouren. Über 400.000 Schülerinnen und Schüler sind voriges Jahr von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern agitiert worden. Über 4000 Lehrerinnen und Lehrer haben sich vom Militär „fortbilden“ lassen. weiter … →

„Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet, dass der Bundestag keine Handhabe hat, verfassungswidrige Einsätze, die unter dem Label der Amtshilfe durchgeführt werden, zu stoppen“, so die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hatte eine Organklage der Grünen-Fraktion gegen den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verworfen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront“, fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Jugendoffizieren zusammen (BT-Drs. 17/1315). „Dieser Angriff muss gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen nicht zu Orten militärischer Indoktrination werden. Militärs haben dort nichts zu suchen.“ Jelpke weiter: weiter … →

„Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. „Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen.“ Jelpke weiter: weiter … →

Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/763) der Fraktion DIE LINKE hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter … →

Die Fraktion DIE LINKE hat heute gegen die Verlängerung und Eskalation des Afghanistan-Krieges gestimmt – als einzige Fraktion des Bundestages. Die Grünen brachten bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr zustande als eine Enthaltung.
Weil die Abgeordneten der LINKEN Schilder mit den Namen jener Menschen hielten, die dem Kundus-Massaker der Bundeswehr zum Opfer gefallen waren, wurden sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert unter dem Beifall von FDP, Union und SPD des Saales verwiesen. Kriege führen wollen sie, aber bloß nicht an ihre Opfer erinnert werden!
DIE LINKE wird auch weiterhin gegen den Kriegskurs der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition protestieren und damit als einzige Fraktion die Bevölkerungsmehrheit vertreten. weiter … →

Die Ausbildung der afghanischen Polizei durch deutsche Polizisten ist ein Versuch, die Besatzungsherrschaft zu optimieren. Die deutschen Beamten werden dabei angehalten, aufs Engste mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Kein Problem, die Bundeswehr schützt sie ja, meint die Regierung. Allzugroße Fortschritte im Kampf um die Rettung des korrupten Karsai-Regimes verheißt allerdings auch die Militarisierung der Polizeiarbeit nicht. weiter … →

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die wohl bekannteste Veranstaltung, bei der es um Formulierung und Durchsetzung „westlicher“ Machtinteressen geht. Bezahlt werden muss sie zu einem guten Teil von den SteuerzahlerInnen. Und auch die Bundeswehr lässt sich nicht zweimal bitten und gewährt dem Veranstalter dieser Privatveranstaltung (!) großzügige Unterstützung, natürlich ebenfalls auf SteuerzahlerInkosten. Gut dass DemonstrantInnen – auf eigene Kosten! – gegen diesen Kriegsratschlag protestieren. weiter … →

Die Bundeswehr geht auch in diesem Jahr wieder auf Nachwuchsjagd, mit „KarriereTruck“, Militärgerät und „Eventmodulen“. Mit Spiel, Sport, Spaß und Technik sollen Jugendliche fürs Militär geködert werden, auf dass die Bundeswehr auch weiterhin in Afghanistan töten kann. Ich habe mich nach sämtlichen derzeit bekannten Reklametermine für das Jahr 2010 erkundigt – langfristige Vorbereitung muss ja nicht nur dem Militär bei seinen Projekten helfen! weiter … →