Militarisierung

„Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen. Jelpke: weiter … →

Über 400.000 Jugendliche sind im vorigen Jahr in der Schule von Offizieren der Bundeswehr beeinflusst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/502). Jugendoffiziere der Bundeswehr haben demnach mit Vorträgen und Diskussionen über 113.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. So genannte Wehrdienstberater, also Rekrutierungsoffiziere, haben im Jahr 2009 über 11.600 Vorträge an Schulen gehalten – vor rund 290.000 Jugendlichen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter … →

„Der Luftraum über Deutschland darf nicht zum Kriegsgebiet erklärt werden“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Die Polizeiausbildung am Hindukusch bleibt chaotisch, ineffizient und hochgefährlich. Die Bundesregierung vernachlässigt in nahezu unverantwortlicher Weise die Sicherheit der deutschen Polizisten“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der „Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan“ (Drs. 17/432). Jelpke weiter: weiter … →

Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/433). Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. „Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und erklärt weiter: weiter … →

Über 3000 Namen von Soldaten, die infolge ihrer Dienstausübung ums Leben kamen, werden am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin elektronisch angezeigt (jeweils acht Sekunden lang). Bekanntlich hatte die Bundeswehr Zehntausende Wehrmachts- und einige SS-Angehörige übernommen. Werden diese auch am Ehrenmal geehrt, und sind sie auf ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen geprüft worden? Die Bundesregierung will hierauf keine schlüssigen Antworten geben. Sogar die Namensliste der 3000 Soldaten wird als Staatsgeheimnis behandelt… Ein Schelm, wer denkt, es könnte hier etwas zu verbergen geben? weiter … →

Am heutigen Donnerstag gab es bereits mehrere Mahnwachen gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Noch heute finden dazu im Bundestag namentliche Abstimmungen statt. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der Friedensbewegung und beteiligte sich an den Protesten. weiter … →

Seit September 2008 fragt die Fraktion DIE LINKE. regelmäßig nach den Einsätzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Ausland im Rahmen binationaler Zusammenarbeit und internationalen Polizeieinsätzen. Diese Arbeit wird auch in der neu konsstituierten Fraktion fortgesetzt. weiter … →

Acht Sekunden lang flimmert am Ehrenmal der Bundeswehr, kürzlich in Berlin eröffnet, der Name eines jeden „infolge der Ausübung der Dienstpflicht“ verstorbenen Soldaten, bevor er vom nächsten der mittlerweile über 3000 Namen abgelöst wird. Kurz währt der ewige Ruhm… Ob man so Heldenstimmung schafft? Denn dass es die Absicht dieses Bauwerks ist, „Helden“ zu schaffen und das Töten und Sterben für Rohstoffe, Profit und Machtausbau zu bewerben, daran lassen die Äußerungen der Bundesregierung keinen Zweifel. weiter … →

Ein Konteradmiral der Bundeswehr sieht in Abgeordneten der Linksfraktion offenbar „Feinde im Inneren“. Das geht aus einer internen E-Mail im Intranet der Bundeswehr hervor, von der ich Kenntnis erlangt habe.

In der E-Mail wird behauptet, die LINKE rufe zu Anschlägen gegen Reserveoffiziere der Bundeswehr auf. Als Absender der Mail wird der Chef des Stabes im Führungsstab der Streitkräfte genannt. Ein Ausdruck wurde mir anonym zugesandt.
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