Militarisierung

Die Bundeswehr baut bundesweit in allen Kreisen kleine, aber ausbaufähige Militärkommandos auf. Nur zu unserer Sicherheit, wie es heißt. Aber Sicherheit wovor? Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, macht die Einmischung der Bundeswehr in innere Angelegenheiten auch vor Streiks und Demonstrationen nicht halt. Damit bestätigt sich die alte Erfahrung: Wenn das Militär im Inland in Marsch gesetzt wird, herrscht für die Demokratie höchste Alarmstufe. weiter … →

„Kriegführen soll einfacher werden, im Ausland wie im Inland. Das ist der schlichte Sinn der ständigen Rufe nach einer Grundgesetzänderung“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wendet sich damit vehement gegen erneute Forderungen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Verfassung zu ändern, um Bundeswehreinsätze zu erleichtern. Jelpke: weiter … →

„Dass sich die Bundeswehr nicht scheut, wenige Tage, nachdem sie nahe des afghanischen Kunduz ein Massaker verübt hat, sich selbst ein ‚Ehrenmal’ zu stiften, ist perfide“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Einweihung des „Ehrenmals der Bundeswehr“. Der Bau werfe zahlreiche Fragen auf, so Jelpke weiter: weiter … →

„Die von der Bundeswehr entwickelte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung der Innenpolitik und muss beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/13847). Jelpke: weiter … →

Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW stieg im Juli 2009 auf 9,2 Prozent. Über 80.000 Frauen und Männer
unter 25 haben weder Job noch Ausbildungsplatz. Es ist nachvollziehbar, dass sich einige von ihnen bei
der Bundeswehr umsehen werden. Aber davor können wir nur warnen: Wer dort anfängt, landet mit
hoher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan oder einem anderen Kriegs- oder Krisengebiet weiter … →

Statt Kriegerdenkmäler zu bauen, sollte die Bundesregierung besser eine aktive Friedenspolitik betreiben und die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, erklärt Ulla Jelpke zur Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 8. September das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin einzuweihen. Auch Jungs Forderungen nach Inlandseinsätzen lehnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ab: weiter … →

Auf dem Reichstagsrasen fand gestern das Bundeswehrgelöbnis statt. DIE LINKE hat es boykottiert – an der Kriegsarmee Bundeswehr ist nichts Feierliches.
Die Soldaten sind jetzt wieder abgezogen, und was bleibt, ist sehenswert. AntimilitaristInnen haben die Antikriegsparole vor Tagen auf den Rasen gebracht, und sie ist immer noch da. So gefällt mir der Rasen! weiter … →

Die Fraktion DIE LINKE wird das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag boykottieren und unterstützt stattdessen die antimilitaristischen Proteste dagegen. An diesem Gelöbnis ist einfach alles falsch: Die Wahl des Ortes, die Wahl des Datums und nicht zuletzt die „Feierlichkeit“ selbst. weiter … →

Am 20. Juli werden über 1000 Soldatinnen und Soldaten vor dem Berliner Reichstagsbebäude aufmarschieren.
2100 Ehrengäste werden erwartet.
Ich werde nicht darunter sein.
Mein Anliegen ist es vielmehr, die Proteste gegen diese Zeremonie zu unterstützen. Wenn die Bundeswehr, die mehr und mehr zur Angriffsarmee ausgebaut wird, in die Öffentlichkeit geht, soll sie auch öffentliche Kritik erhalten! weiter … →

„Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →