Militarisierung

Zum Nato-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden wurden elemantare Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Feier des Kriegsbündnisses sollte ungestört von einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden, deshalb wurden Demonstrationen verboten, die Grenzen dichtgemacht, missliebigen Personen die Ausreise verweigert. Deutsche und französische Polizisten schossen in Strasbourg vereint mit Wasser und Tränengas auf Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich ihr Recht auf Protest gegen die Kriegstreiber nicht nehmen lassen wollten. Die Antwort auf meine Anfrage gibt zumindest einen kleinen Aufschluss über das staatliche Gewaltverhalten. weiter … →

Schäuble forciert Grundgesetzänderung. (jW, 11. 5. 2009) weiter … →

„Den Kollateralschaden dieser Phantomdebatte trägt das Grundgesetz davon“, kritisiert Ulla Jelpke die aus der Union vorgetragene Forderung nach einer Verfassungsänderung, um der Bundeswehr mehr Kompetenzen zu verleihen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt und standen unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale. weiter … →

Gewaltsame Geiselbefreiung durch deutsche Eliteeinheit vor Somalia in letzter Minute gestoppt. Parlament umgangen. Linksfraktion fordert Aufklärung
(erschienen in junge Welt, 05.05.2009) weiter … →

Anmerkungen zu einem Artikel vom 11. April, in dem der Focus einen Skandal aufzudecken versucht („Offene Missachtung“).

Ungeheuerlich: Eine Abgeordnete der Linken kritisiert die Bundeswehr! Vertreter der Unions-Fraktion und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) werfen mir vor, Parlamentsrechte zu „missbrauchen“. weiter … →

Seit einigen Jahren baut die Bundeswehr Strukturen für eine „zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Inland auf. Vorgeblich geht es darum, Ressourcen der Bundeswehr in Katastrophenfällen schnell zur Verfügung stellen zu können. Doch worum geht es wirklich? Damit setzt sich das „Gute Argument“ auseinander. weiter … →

„Über das Ausmaß des Bundeswehreinsatzes beim NATO-Gipfel werden Öffentlichkeit und Parlament weiter im Unklaren gelassen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weder in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12204) noch in der heutigen Sitzung des Innenausschusses habe die Regierung präzise Angaben dazu gemacht, wie viele Soldaten für welche konkreten Zwecke tätig werden. Jelpke weiter: weiter … →

„Ich rufe die deutschen Behörden dringend dazu auf, während der Anti-Nato-Proteste die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren“, erklärt Ulla Jelpke nach Bekanntwerden neuer Sicherheitsmaßnahmen rund um den Nato-Gipfel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →