Militarisierung

Weit über 500 Mal werden Nachwuchshäscher der Bundeswehr in diesem Jahr an Messen, Ausstellungen und auf Schulhöfen stehen, um Jugendliche dazu zu überreden, einen der todsicheren Jobs beim Militär anzunehmen. Rollende Reklametruppen in Gestalt des „KarriereTreffs“ suggerieren, bei der Bundeswehr gehe es um Spannung, Spaß und Spiel. Wie jedes Jahr habe ich wieder die Termine abgefragt und veröffentliche die Antwort hier in der Hoffnung, Friedens- und antifaschistische Gruppen mögen diese Liste als Anregung für phantasievollen Protest verstehen. Tipps zur Verbesserung der BenutzerInnenfreundlichkeit nehme ich gerne entgegen! weiter … →

„Die Bundeswehr drängt massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11798). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun. weiter … →

Die Bundeswehr ist mehr und mehr von Personalsorgen geplagt. Aufgrund steigender Kosten für Auslandseinsätze und gesunkenen Bedarfs an Wehrpflichtigen werden immer weniger junge Männer zum Wehrdienst eingezogen. Damit erreicht die Bundeswehr gleichzeitig immer weniger junge Menschen, die sie für Dienst an Volk und Vaterland begeistern könnte. Dies versucht sie mit steigenden Investitionen in diverse Rekrutierungsmaßnahmen zu kompensieren: öffentliche Aufmärsche (Gelöbnisse und Zapfenstreiche), Besuch von Schulen, Teilnahme an Jugendmessen und eigene recruitment events. Wir haben diese Maßnahmen einmal alle zusammenstellen lassen. weiter … →

Seit Jahren steigt die Zahl der Anlässe, bei denen die Bundeswehr im Rahmen von so genannter Amtshilfe oder im Rahmen von Unterstützungsleistungen (auch für Private) im Inland eingesetzt wird. Ziel ist neben der Beschäftigung der Soldaten die Gewöhnung der Öffentlichkeit an die Präsenz von Soldaten im Zivilleben. Gerade die chronisch klammen Kommunen nehmen die Hilfe gerne an. Neben den regelmäßigen Kleinen Anfragen hat sich weiterer Bedarf an statistischem Material für die vergangenen Jahre ergeben. weiter … →

Der Einsatz der Bundeswehr im Inland zu Zwecken der Sicherheit und Ordnung ist grundgesetzlich untersagt. Eine Möglichkeit, dieses VErbot zu umgehen, ist die Übertragung des Hausrechts an die Bundeswehr, insbesondere an die Feldjäger. Von dieser Möglichkeit wird einerseits bei internationalen Konferenzen Gebrauch gemacht, wo es um den unmittelbaren Schutz ranghoher Militärs geht. Haariger wird es dort, wo Feldjäger bei umstrittenen Veranstaltungen wie „öffentlichen“ Gelöbnissen und „Großen Zapfenstreichen“ eingesetzt werden, aber auch bei großen kirchlichen Veranstaltungen. Denn das kommt der Übertragung klassischer Polizeiaufgaben an die Bundeswehr gleich – was grundgesetzlich untersagt ist. weiter … →

„Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, so genannte Taser, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Einsatzszenarien hinweisen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11806). Jelpke:
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„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: weiter … →

Die so genannte Münchener Sicherheitskonferenz, ein informelles Spitzentreffen der westlichen Staaten und ihren Vasallen in aller Welt mit der sie beliefernden Rüstungsindustrie und deren Denkfabriken löst in unterschiedlicher Weise Proteste und Kritik aus. Im vergangenen Jahr war einer der Kritikpunkte, die bis weit in die politische Mitte hinein geteilt wurde, die Ausübung des Hausrechts durch Feldjäger der Bundeswehr. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist das sponsoring dieser Privatveranstaltung durch das Bundesinformationsamt, das dem Bundeskanzlerinnenamt nachgeordnet ist. weiter … →

„Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen von Bundespolizeichef Matthias Seeger. Seeger spricht sich in einem Interview für Militäreinsätze im Inland und Videoüberwachung in Zügen des Fernverkehrs aus. Jelpke: weiter … →

„Der Nato-Gipfel darf nicht zum Anlass für einen weiteren Bundeswehreinsatz wie in Heiligendamm werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat heute gegenüber der Abgeordneten angekündigt, die Bundeswehr werde zum Nato-Gipfel tätig sein. Jelpke weiter: weiter … →