Militarisierung

„Ulrich Kirschs Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inland ist in höchstem Maße geschichtsvergessen. Ich hätte mir gewünscht, dass der neue Chef des Deutschen Bundeswehrverbands seinen Amtsantritt anders ausgestaltet als mit der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes. Es gibt ausgezeichnete Gründe dafür, dass die Verfassung Militäreinsätze im Inland verbietet – schade, dass Oberstleutnant Kirsch darauf nicht eingeht“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zu Äußerungen Kirschs in der Märkischen Oderzeitung. Jelpke weiter: weiter … →

Die Bundesregierung wird zur Nennung der korrekten Nennung der Zahl und Einsatzgebiete von Polizisten im Auslandseinsatz aufgefordert. weiter … →

Das Bundeskriminalamt lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht gegen angebliche Mitglieder einer „militanten gruppe“ beobachten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu (16/10982) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Es besteht der dringende Verdacht, dass das BKA die Gerichtsverhandlung gegen die in Berlin angeklagten Antimilitaristen manipuliert, indem es Zeugen beeinflusst.
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Alljährlich findet auf dem Friedhof am Berliner Columbiadamm eine Gedenkfeier zum Volkstrauertag statt, bei der neben den Reservisten der Bundeswehr Mitglieder rechtsextremer Organisationen teilnehmen. Soldaten ist die Teilnahme (in Uniform) mittlerweile untersagt worden, was in erster Linie auf die gestiegene öffentliche Wahrnehmung zurückzuführen ist, mit der diese Veranstaltung mittlerweile verfolgt wird. Doch auch in anderen Städten der Republik wirken rechtsextreme Soldatenvereine mit Bundeswehr bzw. dem Reservistenverband der Bundeswehr zusammen. weiter … →

„Die Koalitionspartner sollten endlich einsehen, dass die Bundeswehr keine Polizeireserve ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem die Pläne für umfangreiche Inlandseinsätze der Bundeswehr vorerst gescheitert sind. Die SPD-Fraktion war von dem Regierungsvorhaben für eine entsprechende Verfassungsänderung abgerückt, beharrt aber darauf, in ‚Ausnahmefällen’ das Militär auch im Inneren einzusetzen. weiter … →

Während die Bundesregierung bei ihrem Projekt, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern durchzusetzen, nicht recht vorankommt, gibt es sogenannte Amtshilfe-Maßnahmen mittlerweile fast jeden Tag. Ob bei Sportveranstaltungen, beim Kinderprogramm, bei der Sanierung eines Kriegerdenkmales, der Ausbildung der bayerischen Bergwacht oder zur Unterstützung der Rüstungsindustrie – die Verwendung uniformierter Soldaten im zivilen Alltag soll zur Gewöhnung an weitergehende Maßnahmen beitragen. weiter … →

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee? Na klar – aber das heißt ja noch lange nicht, dass das Parlament auch tatsächlich erfahren müsste, was die Truppe so alles treibt. Auch über die Inlandseinsätze gibt es keine angemessenen Informationen: Zwar fragen wir regelmäßig die sogenannten Amtshilfemaßnahmen und sonstigen Unterstützungsleistungen ab, aber in dieser Antwort hier räumt die Bundesregierung unverblümt ein, dass die Antworten unvollständig sind – es wird längst nicht alles erfasst. Angeblich um Bürokratiekosten zu sparen….Da fällt mir nur ein: Noch sparsamer wäre die Abschaffung der Bundeswehr! weiter … →

Zur andauernden Diskussion innerhalb der großen Koalition über Bundeswehreinsätze im Inland, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Bevölkerungsschutzgesetz geht in die völlig falsche Richtung. Er führt die schleichende Militarisierung des Katastrophenschutzes nahtlos fort“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter … →

Wieder einmal ist die SPD umgefallen. Lange Zeit gab sie vor, sie lehne eine Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren ab. Wie schon bei anderen innenpolitischen Themen – zuletzt bei den heimlichen Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern – war es ein wertloses Versprechen. Am Sonntag abend stimmte die SPD in Koalitionsausschuß dem zu, was Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit seinem Amtsantritt im Jahre 2005 unablässig fordert: die Änderung des Grundgesetzes (GG) für zusätzliche Bundeswehreinsätze innerhalb der BRD. Vehikel ist Artikel 35 GG, die Bestimmung über die Amtshilfe.
(erschienen in junge Welt vom 07.10.2008) weiter … →