Nach einer Meldung des Tagesspiegels am Sonntag wird die große Koalition das Grundgesetz ändern, um noch mehr als bisher Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar mit seinen ständigen Forderungen nach einer Militarisierung derInnenpolitik erreicht, daß die SPD einer Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zustimmt.
(erschienen in junge Welt, 06.10.2008) weiter …
Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Durch den Hinweis eines engagierten Bürgers sind wir darauf aufmerksam geworden, dass sich in zeitlichem Zusammenhang zu einem „Appell“ der Bundeswehr in Saarlouis bewaffnete Soldaten außerhalb des für sie vorgesehenen Areals befanden. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, was sie unternimmt, um die Herkunft deutscher G36-Sturmgewehre in Georgien aufzuklären, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung über die Frage, wie deutsche Sturmgewehre des Typs G 36 nach Georgien gekommen sind. weiter …
Rechtsextremist war 2005 Ehrengast beim Zapfenstreich.
Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2008 hat fast eine Million Euro gekostet. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (BT-Drs. 16/10153). weiter …
Seit einigen Jahren findet in Berlin anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Hitler durch einen Kreis anti-demokratischer und antisemitischer Militärs am 20. Juli ein so genanntes „öffentliches“ Gelöbnis statt. Von „öffentlich“ kann dabei wirklich nur in Anführungsstrichen geschrieben werden – denn zugelassen sind nur geladene Gäste, Protestveranstaltungen müssen so stattfinden, dass die Veranstaltung selbst nicht gestört wird. Neben dem politisch fragwürdigen Bezug auf den militärischen Widerstand, der sich im Deutschen Reich erst angesichts der abzusehenden Niederlage formierte, stellt sich die Frage nach dem Sinn eines „öffentlichen“ Gelöbnisses, dass de facto eben nicht öffentlich stattfindet. weiter …
In einer Presseerklärung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla vom 4.September wird behauptet:
„Abgeordnetenbüro der Linkspartei steht hinter Hassplakat“. Gemeint ist ein Plakat auf der Internetseite der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Berlin-Brandenburg (DFG-VK). Das satirisch gemeinte Plakat zeigt Soldaten der Bundeswehr mit einem Sarg unter der Überschrift „Schritt zur Abrüstung“.
Hierzu erklärt Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE:
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Diese Kleine Anfrage dreht sich um den Einfluss militärischer Sozialisation auf das Kriminalverhalten, insbesondere die Gewaltneigung, von Wehrdienstleistenden. weiter …
EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung. (junge Welt, 7. 8. 2008) weiter …
Die Bundeswehr hat sich mit den Planungen für den Bau eines „Ehrenmals“ offensichtlich übernommen: Ein Baubeginn ist derzeit nicht absehbar. Der noch vor kurzem genannte Einweihungstermin am Volkstrauertag im November dieses Jahres ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das teilte das Verteidigungsministerium heute auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. weiter …