Weiterhin hält die Bundesregierung in ihrer Beantwortung von Kleinen Anfragen zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr hinterm Berg – und provoziert entsprechende Nachfragen. weiter …
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren das geplante Gelöbnis vor dem Reichstag und rufen zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. weiter …
Seit dem G8-Gipfel fragen wir regelmäßig die bevorstehenden, geplanten und durchgeführten „Amtshilfe“-Maßnahmen der Bundeswehr ab.
Hier die neueste Auflistung, außerdem eine Analyse von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung mit dem treffenden Titel „Ausufernde Amtshilfe“. weiter …
Gegen das Rekrutengelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag ist heute eine antimilitaristische Demonstration angemeldet worden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Mitglied im Verteidigungsausschuss Inge Höger und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger unterstützen die Demonstration und üben scharfe Kritik am Gelöbnis. weiter …
„Das Gelöbnis zu untersagen, ist die richtige Entscheidung“, erklärt Ulla Jelpke zum Verbot eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses vor dem Parlament durch das Grünflächenamt Berlin-Mitte. „Die Bundeswehr gehört in die Kasernen und sonst nirgendwo hin, weder nach Afghanistan noch auf die Reichstagswiese“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Die Bundeswehr nutze bereits viel zu viele Gelegenheiten, sich in der Öffentlichkeit darzustellen und die Innenpolitik zu militarisieren. Jelpke weiter: weiter …
Wieder einmal fragen wir nach der Zahl von Inlandseinsätzen der Bundeswehr – von der Gulaschkanone bis zum Veranstaltungsschutz ist wieder alles dabei. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/7925) zum Thema „Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Um ihren Personalbedarf zu decken, drängt die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit. Über 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktplätzen, an Messen und in Schulen sind für dieses Jahr geplant.
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Über 700 mal treten die „Personalwerber“ der Bundeswehr in diesem Jahr in der Öffentlichkeit auf, um frisches Kanonenfutter anzuheuern. Hinzu kommen „öffentliche Gelöbnisse“.
Hier können die anstehenden Termine heruntergeladen werden – wenn die Truppe in die Öffentlichkeit geht, soll sie mit vielfachem, öffentlichem und phantasievollem Protest konfrontiert werden. weiter …
Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. (16/7961) Rund 420 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Schutz der Veranstaltung und die Logistik eingesetzt. 110 bewaffnete Soldaten üben auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeswehr das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Sicherheitskonferenz liegt zum großen Teil in den Händen der Bundeswehr. weiter …
Über 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner demonstrierten am 8. und 9. Februar in München gegen die 44.Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, auf der rund 250 Politiker und Militärs vor allem der NATO-Staaten ihre völkerrechtswidrigen Kriege planen. Ulla Jelpke sprach auf der Kundgebung auf dem Marienplatz über den Zusammenhang von Kriegskurs nach außen und Grundrechteabbau im Inland. (Photo: Jakob Huber) weiter …