Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden.
Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt.
Abfuhr für Schäuble und Jung.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Pläne, die Innenpolitik noch weiter zu militarisieren, eine deutliche Abfuhr vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erhalten. (jW, 15. 1. 2008) weiter …
Beim G8-Gipfel hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit gezeigt, die Bundeswehr im Inland in Marsch zu setzen (vgl. Friedensforum 3/07). Was dort zu sehen war, war im wahrsten Sinn des Wortes nur der Gipfel. Inlandseinsätze haben in den letzten Jahren schleichend zugenommen, es gibt sogar ganz neue Einsatzkategorien.(aus: Friedensforum 5/07) weiter …
Nicht zuletzt der G8-Gipfel in Heiligendamm hat gezeigt, dass die Bundesregierung ihre Strategie der Gewöhnung der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätze im Innern fortsetzt. Bei der Bundeswehr handelt es sich zugleich um eine Parlamentsarmee – ihr Wirken steht unter der Aufsicht und Kontrolle durch das Parlament. Daher verlangen wir mit dieser Kleinen Anfrage eine lückenlose Aufklärung über geplante Einsätze der Bundeswehr im Innern – vom Feldküchenbetrieb bis zum Veranstaltungsschutz. weiter …
Schäuble will Polizeieinsatz am Hindukusch ausbauen. Innenminister von Bund und Ländern tagen in Berlin weiter …
Von wegen „Amtshilfe“: Die Bundeswehr hat sich bei ihrem G8-Einsatz nicht darum gekümmert, wenigstens die Vorgaben der offiziellen „Hilferufe“ der Polizei und anderer Behörden einzuhalten. So sollten die Tornados eigentlich nur verdächtige „Bodenmanipulationen“ aufdecken. Fotografiert wurde aber alles, was sich in den Protestcamps bewegte – und die Polizei durfte frei aus den Bildern auswählen. Und was die Fennek-Spähpanzer alles ausgespäht und an die Polizei gemeldet haben, ist angeblich „nicht dokumentiert worden“. Wie praktisch…. weiter …
Zur jüngsten Antwort (Drs. 16/7221) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt zu, dass die Bundeswehr-Tornados über den G8-Protestcamps Bilder von der BUND-Jugend, von den Duschanlagen und allgemein von Menschenansammlungen angefertigt haben. weiter …
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt laut einem Bericht der BILD-Zeitung vor Terroranschlägen in Deutschland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr hat die Fraktion DIE LINKE in der Vergangenheit mehrfach Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten der Bundesregierung waren zum Teil falsch, zum Teil wurden sie schlicht verweigert. Zwei von der Fraktion erhobene Beanstandungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zurückgewiesen. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt hierzu:
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gibt der Bundesregierung grünes Licht dafür, das Parlament zu täuschen – weiter …