„Was wir beim G8-Gipfel erlebt haben, war ein Vorgeschmack auf jenen Staatstypus, wie ihn Innenminister Schäuble und Co. anstreben.“
Artikel von Ulla Jelpke und Frank Brendle in der DFG-VK-Zeitschrift „ZivilCourage“ über den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels (Drucksache 16/6317) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel offenbar mehr Einsätze durchgeführt als bislang bekannt, ohne sie in der offiziellen Auflistung der Amtshilfeersuchen zu erwähnen. Die vorgeschriebene verfassungsrechtliche Prüfung wurde dabei unterlassen.
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Beim G8-Gipfel mussten wir die Erfahrung machen, dass sich hinter „Amtshilfe“ ein massiver Bundeswehreinsatz verbarg. Um ähnliche Erfahrungen zu vermeiden, haben wir in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, welche Amtshilfeersuchen und Unterstützungsleistungen zur Zeit beschlossen oder beantragt sind. Die Antwort ist bezeichnend: „Aus Sicherheitsgründen“ wird praktisch jegliche Information verweigert. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Geplanten Inlandseinsätzen der Bundeswehr“ (Drucksache 16/6214) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung weigert sich, Auskünfte zu bevorstehenden Amtshilfeeinsätzen der Bundeswehrwehr im Inland zu geben.
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Der Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel hat ein umfangreiches parlamentarisches Nachspiel. Auch auf dieser Homepage kann nachgelesen werden, welche Initiativen die Linksfraktion unternimmt, um gegen die Militarisierung der Innenpolitik zu kämpfen.
Aktuell läuft folgende Schriftliche Frage, mit deren Beantwortung Mitte September 07 zu rechnen ist: weiter …
Am 15.September 2007 findet in Berlin die bundesweite Demonstration gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan statt. Aus NRW wird ein Sonderzug nach Berlin rollen: DIE FRIEDENSLOK NRW. Er hält auch in Dortmund. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Die Bundeswehr kann im Rahmen des Art. 35 GG „Amtshilfe“ leisten, wenn andere Einrichtungen mit hoheitlichen Aufgaben nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben. Dies ist zum Beispiel regelmäßig bei Hochwassern der Fall. Die Bundeswehr ist aber auch gegenüber Dritten sehr freigiebig – Hauptsache, es nutzt dem guten Ruf. Zeit, sich einmal über Art und Umfang dieser Unterstützungsmaßnahmen zu erkundigen … weiter …
Die Linke fordert Untersuchungsausschuß in Schwerin zum Einsatz beim G-8-Gipfel weiter …
Piloten der Bundesluftwaffe haben sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen, entführte Flugzeuge abzuschießen. Dazu, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …