Zur Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Bundeswehreinsätze im Inland zuzulassen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion:
Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. weiter …
In einer früheren Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/5148) hatte die Bundesregierung behauptet, Soldaten würden zur Sicherung des Gipfels so eingesetzt, dass sie nicht in der ersten Reihe zu sehen seien. Dies hat sich nach zahlreichen Berichten von Journalisten und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegenproteste nicht bestätigt. Die Bundeswehr war mit Spürpanzern an Autobahnen präsent, die Luftwaffe flog Aufklärungseinsätze, Marine und Luftwaffe stellten Ressourcen zum Transport von Polizeieinheiten zur Verfügung. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Einsatz der Bundeswehr am G8-Gipfel (Bundestagsdrucksache 16/5698) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Soldaten der Bundeswehr haben während des G8-Gipfels im Krankenhaus Bad Doberan Besucherinnen und Besucher bis in die Krankenzimmer hinein begleitet. weiter …
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wurde am Mittwoch, den 04. Juli engagiert über die Tornado- und Spürpanzereinsätze gegen Demonstranten beim G8-Gipfel diskutiert. weiter …
Die Unions-Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Hessen fordern den Bundeswehreinsatz im Inland und schließen sich damit entsprechenden Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Auf den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr soll nun also eine Verfassungsänderung folgen. Die Union will noch mehr und noch weitergehende Militäreinsätze im Inland.
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Aufarbeitung des G-8-Gipfels hat parlamentarisches ein Nachspiel. Bundeswehreinsatz war klarer Verfassungsbruch weiter …
Auf der Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Sozialistenkongress“ am 30. Juni 2007 im Stuttgarter DGB-Haus sprach Ulla Jelpke über die historische Bedeutung des Sozialistenkongresses von 1907. weiter …
Hier die aktuelle Liste mit denjenigen Bundeswehrgelöbnissen, die im Juli und August 2007 außerhalb militärischer Liegenschaften stattfinden – die also besonders viel Protest verdienen. weiter …
Wir suchen für die Nachbearbeitung von Grundrechtsverletzungen durch Polizeibeamte und von unzulässigen Bundeswehr-Einsätzen rund um den G8-Gipfel Berichte von Augenzeuginnen und -zeugen. Schickt uns Berichte, Fotos, Hinweise auf Filme usw., in denen prügelnde PolizistInnen oder außerhalb des Zauns herumschweifende SoldatInnen zu sehen sind!
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden wir die Bilder NICHT weitergeben! weiter …