Die „Bild“-Zeitung berichtet heute, beim Tornado-Tiefflug über dem Protestcamp Reddelich sei die Wolkendecke in 200 Meter Höhe gewesen. Außerdem hätten die Tornados so präzise Fotos geschossen, dass man sogar auf den Uhren von Demonstranten „die Zeit ablesen“ konnte. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss: weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:, kritisiert den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm:
Noch Ende April versicherte uns die Bundesregierung, Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen. Das war offenkundig im doppelten Sinne gelogen: Die Soldaten waren nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Luft unübersehbar.
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Bereits in der vergangen Woche hatte Bundesinnenminister Schäuble behauptet, der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr sei alternativlos. Nun hat auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck grundsätzlich das Einverständnis der SPD mit einem Teil der vorgesehen Grundgesetzänderungen erklärt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter …
Über 1000 Soldaten, 10 Millionen Euro Kosten – am G8-Gipfel steht wieder ein größerer Inlandseinsatz der Bundeswehr auf dem Programm. weiter …
Bundeswehreinsatz führt zu schleichender Militarisierung.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr am G8-Gipfel (Drs. 16/4983) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro.
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Bundeswehr lässt über 330.000 Euro für Militäraufmärsche im Inland springen.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr überzieht auch in diesem Jahr die Öffentlichkeit mit Militäraufmärschen. weiter …
Seit den 90er Jahren tritt das Militär mit seinen Ritualen verstärkt an die Öffentlichkeit, besonders mit den Gelöbnissen. Diese erfüllen einerseits die Funktion, in der Truppe ein Gefühl der Verbundenheit und der Gemeinsamkeit zu schaffen, andererseits Militär und militärische Rituale zu einem festen Bestandteil des öffentlichen Lebens zu machen. Widerstand und Protest wird von Polizei und Feldjägern meist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrückt. Wir haben die Bundesregierung nach der Zahl von Zapfenstreichen und Gelöbnissen und ihrer politischen Stellungnahme gefragt. weiter …
Die Bundeswehr unterläuft systematisch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Irak-Krieg. Ein Major, der damals seine Beteiligung an den deutschen Unterstützungsleistungen verweigert hatte, war zunächst wegen „Ungehorsams“ degradiert worden, bekam aber im Juni 2005 vom Bundesverwaltungsgericht Recht. Das Gericht hatte die Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Beihilfe hierzu festgestellt. Dennoch wird der Major bis heute benachteiligt. Besonders trickreich ist der Einfall der Bundeswehr, die Verbindlichkeit des Gerichtsurteils deswegen in Frage zu stellen, weil es den einen oder anderen Völkerrechtler gebe, der eine andere Meinung vertrete… weiter …
Verfassungstreue Soldaten werden benachteiligt.
Zur Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu kritischen Bundeswehroffizieren erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr ignoriert und unterläuft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Irak-Krieg. weiter …
Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft zur Teilnahme auf. Der Protest gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr bleibt weiterhin dringend notwendig.
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