Militarisierung

Wir veröffentlichen hier die Liste der Reklameeinsätze der Bundeswehr, die in diesem Jahr durchgeführt werden. Über 600 mal treten die olivgrünen Häscher in den Innenstädten, in Schulen und auf Messen auf, um Nachwuchs für ihre völkerrechtswidrigen und tödlichen Missionen zu werben. Diese Form der Militarisierung des öffentlichen Lebens ist bisher viel zu wenig beachtet.
Wir erhoffen uns von der Veröffentlichung, dass antifaschistische, antimilitaristische und Friedensgruppen die Gelegenheit zum Protest nutzen. weiter … →

Fast 600 Reklameeinsätze des Militärs im Jahr 2007 geplant – Jugendliche sollen geworben werden.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über „Reklameeinsätze der Bundeswehr“ (Drucksache 16/4532) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr betreibt eine skrupellose Rekrutierungspolitik. In über 600 Einsätzen alleine in diesem Jahr will sie Jugendliche werben. Kosten: 1,3 Millionen Euro.
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Eine Bielefelder Familie hatte sich bereits in den 70er Jahren ein Haus auf dem Gelände eines ehemaligen Schießplatzes gemietet, dass sie dann 1995 auch kaufen durften. Nun tobt ein Rechtsstreit zwischen der Familie und den Behörden: einerseits ist das Gelände hochgradig verseucht (u.a. mit Blei) und werden weiterhin zurückgelassene Munitionsteile gefunden, andererseits ist eigentlich nicht klar, wie der Status des Geländes nun eigentlich ist – und damit, ob es überhaupt ver- und gekauft werden konnte. weiter … →

Die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“, ein von der Nato dominierter Kriegsratschlag, wird massiv von der Bundesregierung gesponsert. Über 800.000 Euro werden aus Steuergeldern eingesetzt, bewaffnete und unbewaffnete Soldaten bewachen und unterstützen das Treffen, die Regierung hilft den Veranstaltern bei der Öffentlichkeitsarbeit, und die Bundespolizei überwacht die Bahnhöfe. Wir haben die Bundesregierung nach zahlreichen Einzelheiten der staatlichen Beilhilfe gefragt. weiter … →

Diese Rede hielt Ulla Jelpke bei einer Friedenskundgebung der „Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg“ in Bremen-Vegesack. Die Kundgebungen finden seit fast fünf Jahren jeden Freitag in der Einkaufszone von Bremen-Vegesack statt, dies war bereits die 257. Kundgebung. Es ginf u.a. um die Kriegseinsätze der Bundeswehr und den Umgang mit Murat Kurnaz, der unschuldig vier Jahre im illegalen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verbringen muste. weiter … →

Bundesweite Verbindungskommandos der Bundeswehr mit zivil-militärischer Janusköpfigkeit

Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando eingerichtet. Damit geht eine Forcierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) einher. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die Pläne ausgesprochen, Flugzeuge nach dem Kriegsrecht abzuschießen. Dennoch will sie das Grundgesetz ändern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Der Widerstand von Justizministerin Brigitte Zypries gegen Flugzeugabschüsse ist typisch sozialdemokratisch: Das Einknicken ist schon programmiert.

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(junge Welt, 4. 1. 2007)Widersprüchliche Argumentation angesichts Schäubles geplanter Lizenz zum Töten. Dagegen drohen FDP-Politiker Hirsch und Baum mit neuer Verfassungsklage in Karlsruhe.
Die Haltung der SPD zu dem verfassungswidrigen Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen durch Einführung des Kriegsrechts zuzulassen, ist unklar geworden. weiter … →

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die weitere Militarisierung der Gesellschaft: Unter dem Vorwand der Terrorabwehr soll die Bundeswehr ermächtigt werden, Zivilflugzeuge abzuschießen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag betonte der CDU-Politiker, er wolle das im vergangenen Jahr beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Luftsicherheitsgesetz »verfassungsgemäß« machen. Dazu bemüht er als rechtliches Konstrukt einen »Quasi-Verteidigungsfall«. weiter … →

Ablehnende Haltung der Sozialdemokraten zum Flugzeugabschuss unglaubwürdig.

Zur Diskussion um eine Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die ablehnende Haltung führender SPD-Politiker gegenüber den verfassungswidrigen Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist unglaubwürdig. weiter … →