Zu den neuerlichen Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr zum Abschuss verdächtiger Flugzeuge im Landesinneren zu ermächtigen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., Ulla Jelpke:
Setzt sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen durch, droht der permanente Ausnahmezustand. weiter …
Am 19. November führte die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ihren Jahreskongress unter dem Titel „Staat im Krieg – Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt“ durch. Ulla Jelpke hielt dort einen Vortrag zum Ist-Stand und den Perspektiven der Bundeswehr-Einsätze im Inland: vom öffentlichen Gelöbnis über vermeintlichen Katastrophenschutz bis zum Flugzeugabschussgesetz. weiter …
Afghanistan-Skandal ist Konsequenz der Traditionspflege der Gebirgsjägertruppe weiter …
Vor Jahren sorgten die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um das Tucholsky-Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ für großes Aufsehen. Unabhängig, ob man nun das „Töten im Feld“ mit Albert Einstein als „Mord“ bezeichnet oder nicht, stellt sich die Frage: welche Auswirkungen hat die Sozialisation in einem Umfeld, das auf gewaltförmige „Konfliktlösung“ vorbereitet und ausbildet, auf das private Verhalten von Soldatinnen und Soldaten? Sind diese eher bereit, Gewalt anzuwenden? Die Bundesregierung weist diesen Zusammenhang selbstverständlich zurück. Von der Hand zu weisen ist anhand der Antworten jedoch nicht, dass Zivildienstleistende deutlich seltener als Gewalttäter auffällig werden. weiter …
Bundeswehrangehörige begehen eklatant mehr Gewaltverbrechen als Zivildienstleistende
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Soldaten begehen weitaus häufiger Gewaltverbrechen als Kriegsdienstverweigerer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung eindeutig. Unsere Kleine Anfrage zielte auf einen Vergleich zwischen den Zahlen der wegen Mordes, Totschlags, Sexualverbrechen und Körperverletzung verurteilten Bundeswehrsoldaten und der wegen der gleichen Verbrechen verurteilten Zivildienstleistenden.
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Bundeswehreinsatz im Inland ist verfassungs- und sachwidrig.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute Morgen auf dem Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ in Berlin eine Änderung des Grundgesetzes angekündigt, um die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Nachdem der Blitzkrieg gegen die Verfassung gescheitert ist, geht die Bundesregierung zum Zermürbungskampf über. Seit dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes haben die CDU-Minister der Bundesregierung das Dauerfeuer auf das Grundgesetz eröffnet.
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Unpräzise Formulierungen zum Inlandseinsatz – Weißbuch enthält verfassungswidrige Forderungen
Zu den Ausführungen, die das Weißbuch zum Einsatz der Bundeswehr im Inland enthält, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Das Weißbuch der Bundeswehr erhebt verfassungswidrige Forderungen. Die Bundeswehr soll künftig Kampfeinsätze im Inland durchführen können. Strittig ist in der Koalition offenbar nur noch, wie umfassend hierzu das Grundgesetz geändert werden soll.
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Wie heute bekannt wurde, will die Bundesregierung nun doch Beamte der Bundespolizei und Experten des Technischen Hilfswerks (THW) in den Libanon entsenden. Dies ist eine überraschende Wende, hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Einsatz von Bundespolizei und THW bisher doch strikt abgelehnt. weiter …
Zum Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur morgen stattfindenden Demonstration in Stralsund gegen den Empfang des US-Präsidenten durch die Bundeskanzlerin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …