Auf Einladung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat heute eine
Ministerrunde über eine Grundgesetzänderung gesprochen, mit der
Bundeswehreinsätze im Inland ermöglicht werden sollen. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Wie mittlerweile bekannt geworden ist, stellt die Bundeswehr an einigen WM-Standorten Personal und Material zur Verfügung, um auf Katastrophen während der WM reagieren zu können. Allerdings ist auch schon angeregt worden, die Soldaten auch zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wir haben die Bundesregierung nach den Fakten und ihrer politischen Stellungnahme gefragt. weiter …
Jedes Problem, und seien es streikende Arbeiter, wird heute als Sicherheitsproblem bezeichnet. Und Sicherheitsprobleme, so die Logik der Herrschenden, rechtfertigen Sondergesetze. weiter …
Am kommenden Osterwochenende finden die Ostermärsche der Friedensbewegung
statt. Daran nehmen auch zahlreiche Mitglieder und Abgeordnete von Linkspartei
und WASG teil. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
die selbst am Samstag auf dem Ostermarsch in Düsseldorf sprechen wird, erklärt
hierzu: weiter …
Politiker aus den Regierungsparteien verknüpfen den Einsatz der Bundeswehr auf
Rügen und in Bayern mit der Forderung, die militärischen Befugnisse der Truppe im
Inland zu erweitern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Auch Sozialdemokraten versuchen, Urteil aus Karlsruhe zu umgehen, um Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen. Bundeswehrverband fordert Soldaten auf, Abschußbefehle zu verweigern weiter …
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung untersagt hat,
Zivilflugzeuge abzuschießen, fordern Regierungspolitiker weiterhin den
Bundeswehreinsatz im Inneren. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zu den Sicherheitsplanungen zur Fußball-Weltmeisterschaft erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Der Vorsitzende des Sportausschusses, der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, hat
sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Bundeswehr „in Randbereichen“ zu
Sicherungsaufgaben während der Fußball-WM einzusetzen. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Immer wieder wird über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert. Dabei befindet sich die Bundeswehr schon im propagandhistischen Dauereinsatz: nicht nur bei Flutwellen, vor allem mit öffentlichen Gelöbnissen und „Großen Zapfenstreichen“ – inklusive „Helm ab zum Gebet“ – sollen die Bürgerinnen und Bürger an die Normalität einer militarisierten Republik gewöhnt werden. weiter …