Reality-TV in Zeiten des Ausnahmezustands Ein Kampfpilot der Bundeswehr schießt ein entführtes Passagierflugzeug mit 164 Passagieren ab, um zu verhindern, dass Terroristen die Maschine in ein volles Fußballstadion stürzen und dort Tausende Menschen in den Tod reißen. Soll der Kampfpilot,… weiter …
„Es geht um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Deutschlands mit Hilfe von Polizistinnen und Polizisten“ – mit diesen Worten kritisiert Ulla Jelpke den Antrag von Grünen, SPD und CDU/CSU, internationale Polizeimissionen auszubauen. Mit Blick auf den Bundespolizei-Einsatz in Diktaturen wie Saudi-Arabien fordert DIE LINKE eine Menschenrechtsklausel und einen Parlamentsvorbehalt. weiter …
Die Bundeswehr ist in Personalnot. Wer will schon zu einer Truppe stoßen, die auch laut neuestem Weißbuch auf die Wahrung der „sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands eingeschworen wird, zu denen ausdrücklich auch wirtschaftliche Interessen gezählt werden? Anstatt materiell und personell abzurüsten, setzt… weiter …
Die Konzeption der »Zivilverteidigung« à la Unionsparteien weist der Bevölkerung lediglich die Funktion von Bundeswehr-Hiwis zu. Um den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und Unglücksfällen geht es in dem Sicherheitskonzept, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestern in einem Berliner Wasserwerk vorstellte, am allerwenigsten. Die »Konzeption Zivile Verteidigung«, wie das Papier benannt ist, stellt vielmehr auf ein Kriegsszenario ab. (Schwerpunktseite in der jungen Welt, 26. 8. 2016). weiter …
„Die Vorschläge von de Maizière zum Zivilschutz zeugen einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache. Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich ‚existenzbedrohende Entwicklungen‘ sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen“, führt Ulla Jelpke, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt der Verteidigungsministerin im Kommando Territoriale Aufgaben. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist einfach nur perfide, wie die jüngsten Gewaltereignisse in Würzburg, München und Ansbach von politischen Hardlinern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen Verschärfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheit“,… weiter …
„Mit Bundeswehreinsätzen im Inland, verstärkten Grenzkontrollen oder der Hochrüstung des Überwachungsapparates wird Deutschland nicht sicherer. Diese Maßnahmen schützen uns nicht vor Anschlägen oder Attentaten. Im Gegenteil: Sie höhlen unsere Freiheitsrechte und grundlegende Verfassungsprinzipien aus, “ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
Die Bundeswehr macht keine Sommerpause, wenn es ums „Werben fürs Sterben“ geht. Auch im dritten Quartal ist sie hundertfach in Schulen und auf Messen präsent. Die Friedensbewegung hoffentlich genauso so sehr…
In der Debatte um die Ergänzung des Völkerstrafgesetzbuches begrüßte Ulla Jelpke die Erweiterung der Straftatbestände um das Verbrechen der Aggression. Sie kritisierte allerdings das Hintertürchen, Angriffskriege mit dem Etikett des „humanitären Einsatzes“ straflos zu lassen: „Als humanitäre Intervention, die vorgeblich dem Schutz der Zivilbevölkerung vor drohenden Massakern oder gar Genoziden dient, wird doch heute nahezu jeder Kriegseinsatz bezeichnet“, so Jelpke, die explizit auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien im Jahr 1999 und auf den Libyen-Einsatz verschiedener Nato-Staaten verwies. Auch Täter aus Nato, Deutschland und EU dürften nicht straffrei davonkommen.
