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BAMF verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zu syrischen Wehrdienstflüchtlingen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstflüchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen männlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). 71 Prozent erhielten hingegen nur den eingeschränkten, subsidiären Schutzstatus. Dabei nimmt das BAMF eine beschönigende Lageeinschätzung zu Syrien vor, die dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes widerspricht. Das ist in jeder Beziehung inakzeptabel“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Morddrohungen gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht auf die leichte Schulter nehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihren Drohbotschaften wollen die anonymen Absender Kritikern der türkischen Regierung in Deutschland, darunter Abgeordneten und Wissenschaftlern, zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch, wenn die Bundesregierung keine konkrete Gefährdung der Betroffenen sehen will, sollten diese Drohungen nicht auf die… weiter … →

Wachsender Einfluss der Grauen Wölfe auf Lobbyverband der türkischen Regierung in Deutschland

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung spielt bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom November, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen, auf Zeit. Juristische Hindernisse erscheinen mir dabei vorgeschoben, denn das Hauptproblem dürften politische Gründe sein. Schließlich will die Bundesregierung die türkische Regierung nicht… weiter … →

Gedenken an die Opfer des Giftgasangriffs von Halabja – Deutsche Händler des Todes endlich zur Rechenschaft ziehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor 33 Jahren griff die Luftwaffe des Diktators Saddam Hussein die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit Giftgasbomben an. Dabei wurden über 5000 Zivilistinnen und Zivilisten grausam getötet, viele weitere starben an den Folgen der chemischen Kampfstoffe oder leiden bis heute daran.… weiter … →

Polizeigewalt stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von Polizeigewalt durch die Justiz. Um diese Zustände zu ändern, braucht es endlich unabhängige Beschwerdemechanismen und eine gesellschaftliche Solidarisierung mit allen Opfern von Polizeigewalt. Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr!“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Polizeigewalt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder umfassend ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der monatlich erteilten Visa zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist zuletzt wieder eingebrochen. 1000 Visa können monatlich erteilt werden, doch im Dezember 2020 waren es gerade einmal 410, nach 559 im November und 916 im Oktober. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten, die zum Teil seit Jahren darauf warten, mit ihren engsten Angehörigen zusammenzukommen. Die maßgebliche Verantwortung liegt bei Außenminister Maas, der in seinem Ministerium umgehend für eine großzügigere und schnellere Visumserteilung sorgen muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Jelpke weiter: weiter … →

Tausende Afghanistan-Bescheide des BAMF rechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„60 Prozent der Afghanistan-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwiesen sich 2020 bei gerichtlicher Prüfung als falsch. In mehr als 8000 Fällen hat die Asylbehörde afghanischen Geflüchteten rechtswidrig Schutz vorenthalten. Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geändert werden müssen. Solche Fehlerquoten sind ein unerhörter Skandal, denn es geht dabei um Leben und Tod“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Schutzquote bei afghanischen Geflüchteten. Jelpke weiter: weiter … →

Landvolkfahne bei Bauernprotesten ist geschichtsvergessen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei den jüngsten Protesten von Landwirten in Berlin waren die Pflug- und Schwert-Fahnen nicht zu übersehen. Diese wurden Ende der 1920er Jahre von einer offen antisemitisch agitierenden Bewegung getragen. Dass selbst am Holocaust-Gedenktag Traktoren mit dieser Fahne in der Nähe… weiter … →