Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages: Linke-Fraktion beantragt Ende der »Kriegsopferzahlungen« für ehemalige SS-Angehörige von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.01.2021) Frühere Angehörige der SS werden in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten mit großzügigen Leistungen aus der Staatskasse… weiter …
„Der belutschische Aktivist Jan Muhammad soll am morgigen Mittwoch gegen seinen Willen nach Pakistan abgeschoben werden, obwohl sein Leben dort in größter Gefahr ist. Auf Betreiben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld wurde er vor wenigen Tagen festgenommen und befindet sich derzeit im Abschiebeknast Büren im Hungerstreik. Mich haben Berichte erreicht, denen zufolge versucht wurde, Jan Muhammad unter Androhung von Essensentzug dazu zu zwingen, einen Coronatest zu machen. Zudem sei die Vollmachterteilung an seinen Anwalt ganze 21 Stunden verzögert worden. Eine Abschiebung wäre in höchstem Maße verantwortungslos: Jan Muhammad muss sofort aus der Haft entlassen, und seine Abschiebung gestoppt werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 27. Januar geplante Abschiebung des pakistanischen Staatsangehörigen vom Frankfurter Flughafen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Der verschärfte Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten aus dem Sudan ist völlig unangemessen. In dem Land kommt es nach wie vor zu vielen gewalttätigen Übergriffen, das belegen zahlreiche unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. Geflüchtete aus dem Sudan brauchen Schutz und ein sicheres Aufenthaltsrecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von Geflüchteten aus dem Sudan. Jelpke weiter: weiter …
„Seit November 2020 gibt es bundesweit eine Asylverfahrensberatung durch das BAMF. Im Koalitionsvertrag war eigentlich eine unabhängige, flächendeckende Beratung vereinbart worden, doch nun macht es das BAMF selber. Das ist für die Schutzsuchenden von Nachteil, denn das BAMF-Personal wird nur für jeweils kurze Zeiträume zur Beratungsarbeit eingesetzt, vor allem aber ist das BAMF als staatliche Stelle nicht unabhängig und die BAMF-Beratenden sind weiterhin in die reguläre Asylbearbeitung mit eingebunden. Zudem müssen die BAMF-Bediensteten laut Dienstanweisung ‚neutral‘ bleiben und dürfen wesentliche Aufgaben einer individuellen Beratung gar nicht erst übernehmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu der Kleinen Anfrage zur unabhängigen Asylverfahrensberatung. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nämlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung und der menschenrechtlichen Situation in Guinea. Die Kleine Anfrage ergab zudem, dass die am meisten vorgeladenen Personen der letzten Jahre aus Nigeria und Ghana kamen. Jelpke weiter: weiter …
Ermittlungen gegen EU-Agentur Frontex Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.01.2021) Die für die EU-Außengrenzen zuständige Agentur Frontex mit Sitz in Warschau soll von aktuell 1.500 Beamten bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Grenzschützer ausgebaut werden. Um… weiter …
„In 1314 Fällen hat die Bundesregierung seit Juni 2018 die Aufnahme aus Seenot Geretteter aus Italien oder Malta zugesagt. Doch bis die Betroffenen tatsächlich nach Deutschland überstellt werden, vergehen oft Monate. Immer noch sitzt gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Zusagen endlich vollumfänglich umsetzen, und die Aufnahmen nicht länger verzögern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …
„Die Nachweise zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis sind erdrückend. FRONTEX und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Auskünften des FRONTEX-Direktors Leggeri in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Jelpke weiter: weiter …
„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung von Düsseldorf nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Von Januar bis November 2020 wurden nur 389 Familienangehörige von bereits hier lebenden Flüchtlingen im Rahmen des Dublin-Systems von Griechenland nach Deutschland überstellt, 2019 waren es noch 730. Dabei hatten die griechischen Behörden 1.219 entsprechende Übernahmeersuchen an das BAMF gerichtet. Über 60 Prozent dieser Anträge wurden abgelehnt. Diese hohe Ablehnungsquote ist nicht akzeptabel, denn sie beruht auf einer übermäßig strengen Prüfpraxis des BAMF“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …