Innenminister beraten auf Herbsttagung über Syrien-Abschiebungen – Landespolitiker von SPD und Flüchtlingshilfsorganisationen protestieren von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 11.12.2020) Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte berieten die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf… weiter …
„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter: weiter …
„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt,… weiter …
„Die von innenpolitischen Hardlinern wie Seehofer angestoßene Debatte um eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien dient allein der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und spielt damit rechten Hetzern in die Hände. Syrien ist nicht sicher, darauf weist selbst das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht hin. Menschenrechte sind unteilbar, und sie gelten auch für sogenannte Gefährder und Straftäter – niemand darf nach Syrien abgeschoben werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter …
„Am Mittwoch soll eine 22-jährige Kurdin aus Bayern in die Türkei abgeschoben werden, obwohl dort ein politisch motivierter Haftbefehl gegen sie besteht. In der Türkei drohen Dilek Agirman Folter, ein unfaires Gerichtsverfahren und langjährige Haft. Ich appelliere daher an die… weiter …
„Es ist reine Schikane, wie die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen durch absurd hohe Anforderungen an vorzulegende Dokumente hintertreibt. Doch die Bundesregierung verteidigt ihre Praxis, und hält an der Familiennachzugsverhinderungspolitik fest – obwohl in Äthiopien gerade ein erneuter Krieg tobt. Es besteht jetzt besondere Dringlichkeit endlich zu handeln, denn viele Angehörige in Deutschland anerkannter eritreischer Flüchtlinge sind nach Äthiopien geflohen. Die Bundesregierung muss ihre restriktive Praxis bei der Visavergabe sofort beenden, damit die jahrelange Trennung von Familien ein Ende hat!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den Anforderungen für Identitätsnachweise von eritreischen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„1291 Flüchtlinge hat Deutschland seit April 2020 aus Griechenland übernommen. Doch Zehntausende müssen weiterhin unter erbärmlichsten Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren. Im jetzt bevorstehenden Winter wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle Menschen müssen umgehend aus diesem Horror evakuiert und in andere europäische Staaten gebracht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Stand der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland. Jelpke weiter: weiter …
„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich Syrien entschieden wird. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis bezüglich Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Das Menschenrechtsinstitut beklagt zu Recht, dass die gesetzlichen und politischen Vorgaben zur rigorosen Abschiebung von kranken Menschen zu einer Praxis geführt haben, die mit den Grundrechten oft nicht mehr vereinbar ist. Im Umgang mit psychisch und physisch kranken Menschen bedarf es einer besonderen Sorgfalt und Sensibilität. Im Abschiebealltag kommt es hingegen immer wieder zu unerträglichen Vorfällen, etwa wenn traumatisierte Geflüchtete aus Klinken heraus abgeholt und / oder von ihren Familienangehörigen getrennt werden. Hier muss dringend umgesteuert werden“, fordert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts zur Lage der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Abgeordnete weiter: weiter …