Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Versammlungsverbote geht die Corona-Pandemie auch die Friedensbewegung etwas an. Wir erleben derzeit, wie die Forderung nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr wieder laut wird…. Ulla Jelpkes Text anstelle einer Ostermarsch-Rede weiter …
Hotspots auf den griechischen Inseln Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 08.04.2020) Deutliche Worte fand Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. Der CSU-Politiker sprach von einer »Schande« und erklärte, derartige Zustände… weiter …
Heute ist internationaler Roma-Tag. Und leider müssen wir feststellen, dass die Situation der Roma in Europa in Zeiten von Corona noch schlimmer ist als zuvor. weiter …
Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen der Corona-Epidemie – Positionspapier des Arbeitskreises V BürgerInnenrechte und Demokratie sowie des Arbeitskreises VI Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter …
„Während die Bundesregierung keine Mühen scheut, um zehntausende deutsche Urlauber aus der ganzen Welt nach Deutschland zurückzuholen, will sie nach Wochen des Nichtstuns gerade einmal 50 Kinder aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Diese national beschränkte Engstirnigkeit ist erbärmlich. Solidarität und Hilfsbereitschaft dürfen nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, in der Woche nach Ostern 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu bringen. Jelpke weiter: weiter …
„Seit Wochen warten 1.600 unbegleitete Minderjährige in den Hotspots in Griechenland auf die Einlösung des Evakuierungsversprechens der EU. Statt endlich Worten auch Taten folgen zu lassen, verzögert die Bundesregierung die Evakuierung mit billiger Hinhaltetaktik. Doch die in Aussicht gestellte Rettung eines handverlesenen Teils unbegleiteter Kinder reicht bei weitem nicht aus, stattdessen müssen diese Horrorlager an der Grenze sofort aufgelöst werden. Selbst für diejenigen politisch Verantwortlichen, die ihre Humanität längs über Bord geworfen haben, sollte doch zumindest das Argument zählen, dass diese Massenunterbringungen von gesundheitlich geschwächten Menschen auf engstem Raum angesichts der Corona-Pandemie auch ein Risiko für sie selbst darstellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Äußerung von Entwicklungsminister Gerd Müller zur Evakuierung von 1.600 Minderjährigen aus den Hotspots. Zum Vorschlag Müllers nach einem Umbau der Hotspots entsprechend UNHCR-Kriterien erklärt Jelpke: weiter …
Im Zuge der Coronapandemie wärmen Unionspolitiker die Forderung nach militärischen Inlandseinsätzen wieder auf. Bundeswehr ist marschbereit von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 06.04.2020) Noch beschränken sich die Tätigkeiten der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Coronakrise auf einfache… weiter …
Inlandseinsätze wegen Corona wären rechtswidrig, aber möglich. Es fehlt eine Kontrollinstanz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 06.04.2020) CDU und CSU fordern schon seit den 1990er Jahren, die Kompetenzen der Bundeswehr für Inlandseinsätze auszuweiten, was sie meist… weiter …
„Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …
„Das Infektionsschutzgesetz darf nicht zur gänzlichen Aushebelung der Grundrechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit missbraucht werden. Auch in der Corona-Krise muss es möglich sein, unter Beachtung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz gemeinschaftliche Proteste durchzuführen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …