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Verschärfte Schleierfahndung erhöht Gefahr des racial profilings

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach dem EU-rechtswidrigen Beschluss, an der Grenze zu Österreich weiter systematisch zu kontrollieren, will Seehofer jetzt die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands verschärfen. Das erhöht die Gefahr rassistischer Kontrollen und ist auch vor dem Hintergrund des Prinzips der unkontrollierten Reisefreiheit strikt abzulehnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, die Schleierfahndung auszuweiten. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Humanitäre Aufnahmekapazitäten nutzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unterm Strich hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2019 nur geringfügig um 40.000 auf 1,8 Millionen erhöht. Die meisten von ihnen, nämlich über 1,3 Millionen, haben einen sicheren Aufenthaltsstatus, zurückgegangen ist die Zahl der Geflüchteten mit (noch) unsicherem Aufenthaltsstatus. Es gibt erhebliche ungenutzte humanitäre Aufnahmekapazitäten in Deutschland. Integration und Aufnahme statt Abschottung muss deshalb die Devise des politischen Handelns sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter … →

Hotspots auflösen und Minderjährige unverzüglich evakuieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU-finanzierte Hölle: Evakuierung aus Libyen jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pauschale Widerrufsprüfungen sind flüchtlingsfeindliche Schikane

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahlen belegen, dass läppische 0,5 Prozent der Widerrufsprüfverfahren zu einer Rücknahme zum Beispiel wegen mutmaßlicher Täuschung führten. Damit erweisen sich die hunderttausenden pauschalen Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass als bürokratischer Unsinn, unnötige Belastung schutzbedürftiger Flüchtlinge und nicht zuletzt als Steuergeldverschwendung „, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu obligatorischen Widerrufsprüfungen im Asylverfahren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Polizeigewalt muss bekämpft werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter: weiter … →

Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke weiter: weiter … →

Kurdische Regionalregierung muss politische Gefangene freilassen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die politisch motivierte Inhaftierung von Journalisten durch die Kurdische Regionalregierung im Nordirak verstößt gegen elementare Menschenrechte. Dieses willkürliche Vorgehen gegen Oppositionelle wirft einen dunklen Schatten auf das Ansehen, dass sich kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verdient… weiter … →

Hass auf Muslime entgegentreten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Hetze gegen Muslime gilt es mit der gleichen Entschiedenheit entgegenzutreten wie dem Hass auf Juden und anderen Rassismen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische… weiter … →