Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen!

„Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, die jüngste Forderung der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete nach einer Aufnahme aller in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befindlichen Flüchtlinge in Deutschland. weiter …

Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor „zu schnellen“ Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Libyen fordert. Jelpke weiter: weiter …

Seenotrettung: Wohlfeilen Worten müssen endlich Taten folgen!

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich jetzt Minister der Bundesregierung und der Bundespräsident öffentlich für die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aussprechen und betonen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Verpflichtung ist. Diesen wohlfeilen Worten müssen aber auch Taten folgen. … weiter …

Bundesregierung darf zu türkischem Einmarsch im Irak nicht schweigen!

„Seit einem Monat rückt die türkische Armee mit Tausenden Soldaten im kurdischen Nordirak vor. Bei türkischen Luftangriffen wurden vor wenigen Tagen vier Zivilisten getötet. Die irakische Regierung spricht von einem einseitigen kriegerischen Akt der Türkei. Doch die Bundesregierung stellt sich… weiter …

Rede: Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft ist Lehre aus dem Faschismus!

Die von der Bundesregierung geplante Ausbürgerung von IS-Terroristen verhindere, dass diesen Verbrechern – die sich meist in Deutschland radikalisiert haben – hier der Prozess gemacht werden könne, warnte Ulla Jelpke. Ohnehin verbiete das Grundgesetz die Ausbürgerung von Personen, die nicht als „würdig“ erachtet werden, Deutsche zu sein, als Lehre aus dem Faschismus. In ihrer Rede wandte sich die Abgeordnete auch gegen die Verankerung der „Leitkultur“-Ideologie im Staatsangehörigkeitsrecht. weiter …

Rede: Keine rassistische Stigmatisierung von Mitgliedern sogenannter „krimineller Clanfamilien“!

Die AfD stigmatisiert in rassistischer Weise die Mitglieder sogenannter „krimineller Clanfamilien“. Sie blendet dabei aus, dass sehr viele Mitglieder dieser Familien unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Einkommen auf legale Weise erwerben. Die integrationspolitischen Fehler, die im Umgang mit diesen Familien gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Nach Deutschland kommende Schutzsuchende brauchen eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zu Bildungsangeboten und Arbeitsmarkt. weiter …

Bundesrat muss Zustimmungspflichtigkeit des Hau-ab-Gesetzes beschließen!

„Auf meine Anfrage verweigert die Bundesregierung eine Auskunft dazu, inwieweit das Bundesjustizministerium noch einmal geprüft hat, ob das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Das lässt vermuten, dass es eine solche Prüfung nicht gegeben hat, was aber ein Verstoß gegen die eigenen Regeln zur Gesetzgebung wäre. Offenkundig will die Bundesregierung mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat leugnen, was offenkundig ist: Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, weil es mit erheblichen Mehrausgaben für die Bundesländer verbunden ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

Keine Zwangsverpartnerung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften!

„Die Bundesregierung führt für in Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete eine Art ‚Mitwirkungspflicht‘ zum gemeinsamen Wirtschaften ein. Dadurch sollen sie Einspareffekte erzielen, wie sie auch in Paarhaushalten entstünden. Das sei auch Menschen zumutbar, die einander nicht nahestehen oder keine Lebensgemeinschaft eingegangen sind, da sie ja ‚nur für die Dauer der Zuweisung in die Sammelunterkunft gemeinsam leben müssen‘. Das ist eine abenteuerliche und zynische Konstruktion, mit der eine verfassungswidrige zehnprozentige Kürzung der ohnehin schon viel zu geringen Leistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften begründet werden soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

BAMF-Scharfmacher Sommer behauptet die Unwahrheit

„Die Zahlen der Bundesregierung widerlegen BAMF-Chef Sommer. Entgegen seiner Behauptung ist es nicht so, dass Asylsuchende aus Ländern mit geringer Schutzquote fast nie Identitätsdokumente vorlegen. Im Gegenteil legen Asylsuchende mit besonders niedrigen Anerkennungschancen sogar überdurchschnittlich häufig Identitätsnachweise vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter …