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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesregierung verweigert Antwort zur Zustimmungspflicht des Bundesrates!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die Mehrausgaben für eine verlängerte verpflichtende Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und für besondere Schutzmaßnahmen für Frauen und schutzbedürftige Personen werden tragen müssen. Das führt dazu, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wird. Das will die Bundesregierung aber offenbar um jeden Preis verhindern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages, zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage, ob aus dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mehrkosten für die Bundesländer folgen. weiter … →

Naziterroristen konsequent bekämpfen, Grundrechte verteidigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Ruf nach Einschränkung von Grundrechten ist die völlig falsche Antwort auf rechten Terror. Wer so etwas fordert, arbeitet den demokratiefeindlichen Zielen der Naziterroristen geradezu in die Hände. Da Peter Tauber sich auf die Weimarer Republik beruft, sei daran erinnert,… weiter … →

Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Europarats nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

BAMF braucht mehr Sensibilität für Anliegen von LSBTI-Geflüchteten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen. Jelpke weiter: weiter … →

An Schutzsuchenden im Kirchenasyl wird ein brutales Exempel statuiert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Kirchenasyl wird praktisch nicht mehr anerkannt: Bis Ende April diesen Jahres wurde nur noch in zwei von 145 Fällen Schutzsuchenden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben ihr Verfahren in Deutschland zu betreiben. Die Zahlen lassen vermuten, dass bewusst ein Exempel gegenüber den aktiven Kirchengemeinden statuiert werden soll, um sie – und die Geflüchteten, die sich an sie wenden – zu entmutigen. Das ist inakzeptabel und spricht christlichen Werten Hohn!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die massive Ablehnung von Kirchenasyl. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der Bundesrat muss das Abschiebegesetz stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nachdem der Bundestag dem Rückkehrgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in einem dem Parlament unwürdigen Schnellverfahren zugestimmt hat, muss jetzt der Bundesrat die erheblichen verfassungs- und europarechtswidrigen Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten stoppen. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wenn damit Mehrkosten für die Bundesländer verbunden sind. Das ist nach einem Änderungsantrag, mit dem den Ländern zusätzliche Aufgaben und Mehrausgaben zukommen, eindeutig der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vom Bundestag verabschiedeten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Jelpke weiter: weiter … →

Rede zu internationalen Polizeimissionen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat einen Bericht zu deutschen Polizeimissionen vorgelegt. Für DIE LINKE kritisiert Ulla Jelpke, dass solche Missionen allzu oft  im Dienst repressiver Regime stehen. Auch der Einsatz im Rahmen von Frontex, der der Abschottung gegen Flüchtlinge dient, ist nicht das, war wir uns unter sinnvollen Polizeimissionen vorstellen. Unser zentrales Kriterium ist die Frage, welchen Nutzen die örtliche Bevölkerung von den Einsätzen hat.   weiter … →

Selbst am Boden liegend tritt die SPD auf die Schwächsten ein!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die von der Koalition geplanten Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts sind nicht nur menschenrechtlich verheerend, sondern in vielen Aspekten schlicht verfassungswidrig. Das wurde in fünf Sachverständigenanhörungen, die am gestrigen Montag stattfanden, deutlich. Offensichtlich will die Union diese Schweinereien auf Teufel komm raus durchs Parlament peitschen, solange die Koalition mit der SPD noch hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorhaben der Bundesregierung, mehrere asyl- und migrationspolitische Gesetze in dieser Sitzungswoche im Bundestag abstimmen zu lassen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →