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Rechtsstaatlichkeit muss für alle gelten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Fälle rechtswidriger Abschiebungen häufen sich – betroffen ist nicht nur Sami A., sondern auch Nasibullah S. aus Afghanistan sowie ein Uigure, der im Frühjahr rechtswidrig nach China abgeschoben wurde. Doch in solchen Fällen bleibt der Aufschrei aus. Wenn aber ein Gericht ausnahmsweise die Grundrechte eines mutmaßlichen Gefährders verteidigt, ist das Geheul bei den angeblichen Verfechtern des Rechtsstaats plötzlich groß. Ein Rechtsstaat ist für alle da, sonst wäre er kein Rechtsstaat. Das sollten sich die Kritiker dieses Urteils hinter die Ohren schreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über das Urteil des OVG Münster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Jelpke weiter: weiter … →

Gefährlicher Trend zu großen Konzerten der Naziszene

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter … →

Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis… weiter … →

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik „Nachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, überschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer ‚aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie‘, die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben… weiter … →

Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Stigmatisierung von Kindern aus vermeintlich islamistischen Familien als potentielle Gewalttäter durch den Verfassungsschutz ist einfach widerlich. Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren – und das muss auch so bleiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla… weiter … →

Jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit… weiter … →