„Natürlich muss die Mitgliedschaft oder Unterstützung von dschihadistischen Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat oder Al Qaida strafrechtlich verfolgt werden. Doch der Paragraph 129b Strafgesetzbuch ist längst zu einem Knüppel verkommen, der nach außenpolitischem Gutdünken gegen kurdische Rebellen, türkische Kommunisten und… weiter …
Qualitätsmängel beim BAMF kritisiert DIE LINKE seit Langem. In vielen Fällen wirken sich fehlerhafte Entscheidungen allerdings zu Lasten der Flüchtlinge aus. Daher müssen Außenstellen mit abweichend niedrigen Anerkennungsquoten genauer unter die Lupe genommen werden. Keinesfalls dürfen nun Flüchtlinge durch die massenhafte Überprüfung von Positivbescheiden in Angst versetzt werden. weiter …
„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter …
„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheidungen halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. Jelpke weiter: weiter …
„Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ab Düsseldorf geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Dass es im BAMF erhebliche Qualitätsmängel und kein ausreichendes Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem gibt, ist seit Langem bekannt. In aller Regel wirkt sich das aber zu Lasten der Asylsuchenden aus – darüber sollte der aktuelle Fall nicht hinwegtäuschen: 62 Prozent der inhaltlich von den Verwaltungsgerichten überprüften BAMF-Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen werden von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert. Das ist der eigentliche Skandal eines unter anderem infolge politischer Vorgaben extrem mangelhaften Behördenverfahrens,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Medienberichte über Korruptionsermittlungen gegen eine ehemalige leitende Mitarbeiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen. Die Politikerin weiter: weiter …
Mit dem Globalen Pakt für Migration wollen die Vereinten Nationen Migrationsbewegungen in den Griff kriegen ohne den Neokolonialismus als Ursache zu beseitigen. Die Sichtweise der AfD, wonach die VN damit eine gezielte Migrationswelle für einen „großen Austausch“ nach Europa vorbereiten, ist paranoid. DIE LINKE kritisiert, dass der Pakt eine völkerrechtlich nicht bindende Übereinkunft darstellt. weiter …
„Die Bundesregierung will Asylverfahren um jeden Preis beschleunigen. Anstatt endlich für eine angemessene Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen, setzt sie zunehmend auf technische Assistenzsysteme wie sprachbiometrische Analysen, um die Herkunft von Asylsuchenden zu überprüfen. Die Folge: Eine fehleranfällige Software hat einen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen über Abschiebungen in Folter und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zum Einsatz von Spracherkennungssoftware beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Daraus geht hervor, dass die Spracherkennungssoftware bereits in rund 9.900 Fällen eingesetzt wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts, Dokumentenhandel zu sanktionieren. Meint Herr Schuster im Ernst, dass die Abschiebung in Tod, Folter und Verfolgung eine angemessene Bestrafung für Dokumentenhandel ist?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zu angeblichen Passverkäufen durch anerkannte Flüchtlinge. Jelpke weiter:
„Die Debatte über Vorschläge für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren schürt in erster Linie antimuslimischen Rassismus und führt zu einer verschärften Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen. CDU und FDP treiben damit den Kulturkampf in die Schulen und stellen junge Mädchen vor den Augen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler an den Pranger. Das ist unverantwortlich und paternalistisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Forderungen nach einem Kopftuchverbot für junge Mädchen in NRW. Die Politikerin weiter: weiter …