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Skandal um Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in der Türkei: Ein Drittel der betroffenen Flüchtlinge wurde vom BAMF abgelehnt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Drittel aller Schutzsuchenden, zu denen der türkische Staat infolge der Festnahme eines – inzwischen freigesprochenen – Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft vertrauliche Kenntnisse über deren Asylverfahren in Deutschland erlangt hat, wurde vom BAMF abgelehnt. Insgesamt betraf dies 453 Asylsuchende, 76 wurden sogar noch nach Bekanntwerden der Festnahme des Anwalts abgelehnt. Die Bundesregierung kann oder will jedoch keine Auskunft dazu geben, wie viele dieser Menschen abgeschoben wurden und was ihnen gegebenenfalls in der Türkei widerfahren ist. Das ist inakzeptabel, denn deutsche Behörden sind für die zusätzliche Gefährdung dieser Personen verantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2021 auf eine schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht Antirassismus und Flüchtlingssolidarität sind kriminell, sondern die immer schamloseren Versuche der Abschiebebehörden, Menschen in Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit zurückzuzwingen. Die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten, die Geflüchtete in ihrem legitimen Kampf für ein Bleiberecht unterstützen, muss umgehend beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Berufungsverhandlung gegen Hagen Kopp, dem vorgeworfen wird, zu Straftaten aufzurufen, weil er mit seinem Namen im Impressum der Aktion Bürger*innen-Asyl steht. Jelpke weiter: weiter … →

Leerstellen füllen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Gegen Äquidistanz und die Aufkündigung internationaler Solidarität: Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden von Sevim Dagdelen und 04Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 04.05.2021)   Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine ihrer außenpolitischen Hardlinerinnen aufs… weiter … →

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – die Widerrufpraxis des BAMF ist fatal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste Land der Welt abgeschoben werden. Das BAMF muss seine unmenschliche Widerrufspraxis sofort beenden!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angesetzten und kurzfristig stornierten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Jetzt erst recht: Familiennachzug aus Afghanistan unkompliziert ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße, dass für die vereinfachte und zügige Aufnahme von gefährdeten afghanischen Ortskräften eigens Büroräume in Afghanistan eingerichtet werden. Das zeigt mal wieder: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Dieses Motto sollte die Bundesregierung auch beherzigen, wenn es um den Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten afghanischen Flüchtlingen geht. Doch sie lässt offen, ob die neu entstehenden Anlaufstellen auch für die Antragstellung auf Visa zum Familiennachzug genutzt werden sollen. Dabei ist eine Beschleunigung der Familienzusammenführungen lange überfällig!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Anlaufstellen für Familienangehörige von anerkannten afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Weniger als 10 Prozent der Geduldeten wird Verhinderung ihrer Abschiebung unterstellt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben der Bundesregierung hatten Ende März 2021 17.988 Menschen eine Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b AufenthG, auch Duldung ‚light‘ genannt – insgesamt leben knapp 240.000 Geduldete in Deutschland. Diesen 18.000 Personen wird unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern, indem sie über ihre Identität täuschen oder nicht an der Passbeschaffung mitwirken. Ob das stimmt, müssen die Gerichte im Einzelfall klären. Fest steht aber, dass in der aufgeheizten politischen Debatte bislang immer von einer viel größeren Zahl von Personen ausgegangen wurde, die angeblich ihre Abschiebung durch Identitätstäuschung verhindern würden. Tatsächlich handelt es sich allenfalls um eine kleine Minderheit der Geduldeten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl von Geduldeten in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Weitere Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Situation auf den ägäischen Inseln ist seit Jahren ein Alptraum – die Bundesregierung muss umgehend weitere Aufnahmeprogramme für in Griechenland gestrandete Schutzsuchende aufsetzen. Denn noch immer harren tausende Menschen, darunter über ein Drittel Kinder, in Griechenland in nacktem Elend und völliger Perspektivlosigkeit aus. Deutschland hat erhebliche Aufnahmekapazitäten – sogar Seehofers selbstherrlich gesetzte ‚Obergrenze‘ wurde im Jahr 2020 nur zu einem Drittel erreicht. Der Innenminister sollte endlich aufhören, die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft von über 200 Städten und Kommunen zu blockieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorläufig letzten Fliegers mit evakuierten Schutzsuchenden aus Griechenland seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Beschwerden über rassistische Polizeikontrollen reißen nicht ab. Nach wie vor ist es für Millionen Menschen eine Alltagserfahrung, ohne sachlichen Grund von der Polizei verdächtigt, durchsucht oder nach dem Ausweis gefragt zu werden. Häufig geraten die Betroffenen allein aufgrund der Hautfarbe, der angenommenen Herkunft oder wegen eines religiösen Symbols in den Fokus polizeilicher Maßnahmen. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss endlich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Die restriktive Asylpraxis des BAMF ist der eigentliche Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es überrascht mich nicht im mindesten, dass das Verfahren gegen die ehemalige BAMF-Leiterin Ulrike B. aus Bremen heute wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Es war schon lange absehbar, dass von den Vorwürfen eines angeblich bandenmäßigen Asylmissbrauchs nichts übrig bleiben würde. Die von Ulrike B. verantworteten Bescheide erwiesen sich auch im Nachhinein ganz überwiegend als richtig. Bundesinnenminister Seehofer und sein Innenstaatssekretär Mayer, die sich damals an der medialen und politischen Vorverurteilung der früheren Bremer BAMF-Leiterin beteiligt hatten, sollten sich nun dringend öffentlich bei Ulrike B. entschuldigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einstellung des Strafverfahrens gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter … →