„Dass mehr als 25 Jahre im Ausland lebende Auslandsdeutsche für ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen müssen, ist meiner Ansicht nach unnötig. Bereits die durch den Antrag auf Eintragung ins… weiter …
„Der Bundesinnenminister drückt sich um seine Verantwortung für den sich auftürmenden Berg anhängiger Asylklagen. Dabei hat er entschieden, syrischen Flüchtlingen im Regelfall nur noch den subsidiären Schutz zu erteilen und die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge durch den pauschalen Hinweis auf angebliche… weiter …
Türkische Soldaten haben das Grab des Peschmerga-Kämpfers Sait Cürükkaya (Dr. Suleiman) in der osttürkischen Provinz Bingöl zerstört. Die Einebnung des Grabes und die Beseitigung eines noch nicht fertiggestellten Monuments für Sait Cürükkaya erfolgte auf Anweisung des Regierungsgouverneurs von Bingöl. Sait… weiter …
„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Klagen von Geflüchteten. Denn ihre politischen Vorgaben führen dazu, dass nach dem BAMF nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla… weiter …
„Zwar kann oder will die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, wie viele Poststücke jährlich überwacht oder gar geöffnet werden. Doch schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckendes… weiter …
„Bislang wurden genau 23 Visa für die Familienzusammenführungen mit subsidiär Schutzberechtigten aufgrund einer Härtefallprüfung erteilt – das bedeutet zehntausendfach verhinderte Integration und unermessliches Leid in allen anderen Fällen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Anzahl der nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz erteilten Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Gute Argumente statt leere Worte! Argumentationspapiere zu innenpolitischen Themen weiter …
„Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben – dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unerträglichen Bedingungen… weiter …
Gastkommentar von Ulla Jelpke aus junge Welt vom 14.9.2017
Abschiebung nach Afghanistan weiter …
„Mit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von Flüchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren“, erklärt die… weiter …