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Abschiebungen nach Afghanistan sind eine menschenrechtliche Kapitulationserklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In ihrer rigorosen Abschiebepolitik hat die Bundesregierung sichtlich jede Scham verloren. Mit der für Dienstag geplanten Abschiebung von mindestens 15 afghanische Flüchtlinge vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul geht es Bundesinnenminister Thomas de Maizière einzig und allein darum, vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzten. Das ist eine menschenrechtliche Kapitulationserklärung sondergleichen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Integration und Schutz statt Abschreckung und Abschiebung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt populistischer Hetze und dem Ruf nach mehr Abschiebungen brauchen wir wirksame Maßnahmen zur schnellen Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen. Insbesondere die Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre müssen so schnell wie möglich zurückgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute veröffentlichten Manifest des Rates für Migration. Jelpke weiter:

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Verantwortungslose Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Zuständen in italienischen Hotspots

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verschließt Augen und Ohren vor den furchtbaren Missständen in italienischen Hotspots. Während Asylsuchende gegenüber Menschenrechtsorganisationen von Folter und schwersten Übergriffen mit Schlägen, Tritten, aber auch Elektroschocks und sexueller Erniedrigung berichten, will die Bundesregierung keine Kenntnis darüber haben. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in den umstrittenen Screening- und Registrierungsprozeduren 17 Beamte der Bundespolizei eingesetzt sind, ist das entweder unglaubwürdig, oder aber verantwortungslos, wenn die Bundesregierung keine kritischen Berichte zur Situation in den Hotspots einholt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation in Hotspots in Italien. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EuGH-Urteil muss Anlass für eine andere EU-Asylpolitik sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice“ weiter … →

Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben“, so das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Jelpke weiter:

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Staatliche Anti-Antifa-Propaganda

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU schweigt zu Völkerrechtsbruch durch libyschen Küstenwache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich… weiter … →

Unionspläne sind Angriff auf Freiheitsrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es geht der Union ganz erkennbar nicht um Sicherheit, sondern nur um Selbstdarstellung als am meisten autoritäre Kraft Deutschlands“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berliner Erklärung von der Innen- und Justizminister der von CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter … →

Faktische Abschaffung des Familiennachzugs wäre kriminell

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter … →