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Prozess in Bremen: Die restriktive Asylpraxis gehört auf die Anklagebank!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Bremen sollte vor allem eine liberale Schutzpraxis für Flüchtlinge abgestraft werden – wer wollte, konnte dies von Anfang an wissen. Für die massiv nach rechts gerückte Asylpolitik in Deutschland war es offenbar unerträglich, dass eine Behördenleiterin dafür sorgte, jesidischen Flüchtlingen unkompliziert den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren. Die unverantwortliche Skandalisierung der Vorgänge in Bremen wurde sodann für weitere Verschärfungen des Asylrechts genutzt – dabei sind eine Liberalisierung und qualitative Verbesserung der strengen und häufig fehlerhaften Entscheidungspraxis des BAMF das Gebot der Stunde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu dem heute begonnenen Strafprozess gegen die ehemalige BAMF-Leiterin in Bremen, Ulrike B. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bund soll’s richten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Coronabekämpfung: Bundesregierung will in die Kommunen durchregieren, Kabinett beschließt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.04.2021)   Bei der Coronaeindämmung setzt die Bundesregierung jetzt auf Zentralismus: Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf… weiter … →

Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverständlich ist mir die neu eingeführte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverändert groß“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020. weiter … →

Fehlerquote beim BAMF ist viel zu hoch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Fast ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben die Gerichte 2020 kassiert. In mehr als 20.000 Fällen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Diese überaus hohe Fehlerquote ist ein Armutszeugnis für die Behörde. Das viel gepriesene Qualitätsmanagement lässt ganz offensichtlich zu wünschen übrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Stoppt die Abschiebung nach Sri Lanka!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Für den morgigen Dienstag ist eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka vom Flughafen Düsseldorf geplant. Am Freitag vergangener Woche waren bereits 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht worden, obwohl erst letzte Woche der UN-Menschenrechtsrat in einer Resolution die schwierige Situation auf Sri Lanka an mahnte. Laschet muss seinem Gerede von einer humanen Flüchtlingspolitik endlich Taten folgen lassen und diese Abschiebungen umgehend stoppen, sowie einen generellen Abschiebestopp nach Sri Lanka durchsetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 30.03.21 geplante Sammelabschiebung nach Sri Lanka. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Gerechtigkeit für die El Hiblu 3 – Flucht ist kein Verbrechen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Terrorismus-Vorwürfe gegen drei junge Männer, die als ‚El Hiblu 3‘ bekannt sind und denen eine lebenslange Haftstrafe auf Malta droht, sind völlig konstruiert. Ihr vermeintliches Vergehen: Nach ihrer Rettung aus Seenot durch das Schiff El Hiblu haben die drei Jugendlichen erfolgreich dagegen protestiert, dass der Kapitän sie und die andren 105 Geretteten zurück nach Libyen bringt.   . Das Verfahren gegen die drei dient vor allem einem Zweck: Der Einschüchterung und Kriminalisierung aller Geflüchteten, die für ihre Rechte und ihr Leben einstehen. Die maltesischen Behörden müssen die Anklage sofort fallen lassen und das Verfahren einstellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages der Festnahme der ‚El Hiblu 3‘. Seit November 2019 sind die drei auf Kaution aus der Haft entlassen, stehen aber weiter vor Gericht. Jelpke weiter: weiter … →

Bedingte Pressefreiheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen »Feindeslisten« drohen Gesinnungsjustiz und mehr Macht für Verfassungsschutz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 25.03.2021)   In sogenannten Feindeslisten sammeln Neonazis Daten über politische Gegnerinnen und Gegner, um diese einzuschüchtern oder am… weiter … →

Rede: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden sind in der EU an der Tagesordnung. Die EU-Kommission will diese nicht etwa beenden, sondern verschärfen, indem sie eine Ausweitung der menschenrechtswidrigen Hotspot-Lager vorschlägt. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Politik der Abschottung und setzt sich für sichere und legale Fluchtwege und faire Asylverfahren für alle Geflüchteten ein. weiter … →