Trojanisches Pferd
IMK will Messengerdienst-Überwachung – Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 14. Juni 2017 weiter …
IMK will Messengerdienst-Überwachung – Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 14. Juni 2017 weiter …
„Hier wir mal wieder die Öffentlichkeit getäuscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter …
„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurück. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmündige Kinder loslassen will, hat jedes Maß verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Überwachung.… weiter …
„Die seit Jahresbeginn geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen der Statistik politisch motivierter Kriminalität war lange überfällig, um diese Problematik nicht weiter unter den Teppich zu kehren. Die nun vorliegenden Zahlen für das erste Quartal 2017 offenbaren Erschreckendes: in… weiter …
„Nicht nur der bekannt gewordene Brief des griechischen Migrationsministers an Bundesinnenminister de Maizière, auch die Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Die Bundesregierung täuscht gezielt das Parlament und die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, der Familiennachzug aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems sei nicht begrenzt worden. Bis zum 24. Mai wurden nur noch 64 Familienangehörige nach Deutschland überstellt – im März waren es noch 490. Die internen Informationen über eine vereinbarte Deckelung auf 70 Personen im Monat erweisen sich damit als offensichtlich zutreffend“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die Bundesregierung will die Gebührenordnung im Aufenthaltsrecht massiv erhöhen – den Kommunen wird dabei im Endeffekt nicht geholfen. weiter …
Mit dieser Gesetzesänderung will die Bundesregierung einerseits die White-Collar-Hooligans in den Chefetagen schonen und andererseits ihren Schnüffelparagraphen mit seinen zahlreichen Sondervollmachten nicht aus der Hand geben. weiter …
Die Regierungskoalition verzögert seit zehn Wochen die Beratung der Anträge der Grünen Fraktion und DIE LINKE. zur Widereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte! Der SPD scheint das wahltaktische Aussitzen wichtiger zu sein, als das Leid und die Gefährdung tausender Flüchtlinge durch diese Regelung, die eklatant gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, zu beenden. weiter …