Afghanistan ist ein Kriegsland und Kabul ein Kriegsgebiet – die Bundesregierung agiert perfide und zynisch, indem sie dies immer wieder relativiert und das Leben Schutzsuchender in Gefahr bringt. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden! weiter …
Der Grünen-Gesetzentwurf enthält viel Positives zur Verbesserung der Situation von Einwanderern. Doch er unterwirft die Einwanderung der kapitalistischen Verwertungslogik in nützliche und unerwünschte Migranten. Dagegen tritt DIE LINKE. für eine an Menschenrechten orientierte Einwanderung ein. Einwanderer brauchen Rechte, auch, damit sie nicht gegen die Einheimischen als Lohndrücker ausgespielt werden.
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„In Afghanistan herrscht Krieg, es gibt keine – wie von der Bundesregierung immer wieder behauptet – sicheren Regionen. Das hat der gestrige schwere Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul mit 80 Toten erneut bewiesen. Abschiebungen in Krieg, Terror und Elend sind… weiter …
„Die Konsequenzen, die Thomas de Maizière aus dem Fall des Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. zieht, sind unerträglich. Dieser wollte vor allem Flüchtlingen schaden, indem er sich perfiderweise als Asylsuchender ausgab. Den Schaden haben nun in der Tat die Flüchtlinge zu tragen, indem ihr Asylstatus frühzeitig überprüft werden soll, um diesen gegebenenfalls widerrufen zu können. Das wird die Menschen mit einem Schutzstatus in Deutschland zutiefst verunsichern und in Angst setzen – und das, nachdem bereits die Anerkennungsverfahren so sträflich lange dauerten und in vielen Fällen sogar der Familiennachzug verweigert wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 90.000 abgeschlossene, positiv entschiedene Asylverfahren erneut zu überprüfen. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nach Auskunft der Bundesregierung Jobcenter gegenüber so genannten Flüchtlingspaten von Geldrückforderungen absehen können, wenn diese unverschuldet von einer zeitlichen Befristung ihrer Bürgschaft ausgingen. Aber wenn die jüngsten Dankbarkeitsbekundungen der Bundeskanzlerin gegenüber den Flüchtlingshelferinnen und -helfern ernst gemeint waren, dann muss sie jetzt veranlassen, dass die Jobcenter generell davon absehen, Flüchtlingspaten in den finanziellen Ruin zu treiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zur Anfechtbarkeit von Verpflichtungserklärungen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Jelpke weiter:
„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter …
„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland zu verhindern. Jelpke weiter: weiter …
„Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist schlicht, möglichst viele Menschen abzuschieben, nach dem Motto `aus den Augen, aus dem Sinn´“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
Jedes Jahr bekommt die NPD über eine Million Euro durch die staatliche Parteienfinanzierung. Steuergelder, mit denen neofaschistische Strukturen in Deutschland finanziert werden. Damit müsse Schluss sein, fordert Ulla Jelpke. Sie kündigte die Zustimmung der LINKEN zu zwei Gesetzesinitiativen an, die dem Bundesverfassungsgericht erlauben, Parteien den Zugang zu staatlichen Geldern abzuschneiden. weiter …
„Minderjährige Flüchtlinge müssen nach Auffassung der Bundesregierung in griechischen Hotspots bleiben, wenn sie entweder verheiratet oder in Begleitung von Erwachsenen sind, die keine Sorgerechtserklärung vorweisen können. Diese kinderfeindliche Maßnahme begründet die Bundesregierung ausgerechnet mit der angeblichen Sorge ums Kindeswohl“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von besonders Schutzbedürftigen im Umverteilungsverfahren aus griechischen Hotspots nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter …