Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition stellt einen massiven Angriff auf das Recht von Schutzsuchenden dar. Handydurchsuchung, Generalverdacht bei Vaterschaftsanerkennung und Überraschungsabschiebung sind nur einige der flüchtlingsfeindlichen Schikanen des Gesetzentwurfs. weiter …
Rede zu Protokoll zu TOP 23 der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Drucksache 18/11279 weiter …
„Es ist eine wahrhaft bodenlose Frechheit, wenn Unionspolitiker versuchen den Anschlag Amris zu Durchsetzung ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesetzesvorhaben zu benutzen. Das Gesetz, das heute durch den Bundestag gepeitscht wird, stellt einen massiven Angriff auf das Recht auf Asyl und die Grundrechte Geflüchteter dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute im Bundestag beraten wird. Jelpke weiter: weiter …
„Hitler-Verehrer und selbst Reichsbürger werden von der Bundeswehr auch nach ihrer Enttarnung an der Waffe ausgebildet“, stellte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Bundeswehr-Skandal fest. Es müsse ein für alle Mal klar sein, dass Neonazis aus der Bundeswehr rausfliegen und jedes positive Anknüpfen an die Wehrmacht unterbunden wird. weiter …
„Die Verteidigungsministerin muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Jelpke weiter:
„26 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Bundesregierung in keiner Weise etwas mit dem militärischen Widerstand zu tun.
Während sich die Verteidigungsministerin in den Medien als große Wehrmachts-Ausputzerin gibt, rudert sie in der Antwort auf die Anfrage deutlich zurück. weiter …
„Die Bundesregierung registriert zwar akribisch jeden Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Doch ihr generelles Wissen über diese völkischen Möchtegern-Hipster erscheint gegenüber den Erkenntnissen investigativer Journalisten mehr als dürftig“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort… weiter …
„Die Wiederaufnahme der Projektförderung von DITIB aus Bundesmitteln ist das falsche Signal. Wer für das autoritäre Erdogan-Regime wirbt und dessen Kritiker in Deutschland bespitzelt und einschüchtert, darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …
„Die Bundesregierung darf sich nicht einfach unter Verweis auf die Länderzuständigkeit bei Einbürgerungsverfahren aus der Verantwortung stehlen. Denn nicht die Länder sondern nur der Bund kann bezüglich eingezogener Pässe von einbürgerungswilligen Türken durch die Konsulate bei der türkischen Regierung vorstellig… weiter …
„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts. Jelpke weiter: weiter …
Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …