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Polizeieinsatz in Ellwangen rechtswidrig – Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klatsche fĂŒr die baden-wĂŒrttembergische Polizei und alle Scharfmacher in Sachen FlĂŒchtlingspolitik. Die Entscheidung stellt klar, was eigentlich selbstverstĂ€ndlich sein sollte: Die Persönlichkeitsrechte von GeflĂŒchteten mĂŒssen geachtet werden. Aus dem Urteil mĂŒssen nun Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit martialischen PolizeieinsĂ€tzen in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich eines heute ergangenen Urteils des VG Stuttgart zur Polizeirazzia in Ellwangen am 3. Mai 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Meldescheine abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Wer im Hotel ĂŒbernachtet, muss Meldezettel ausfĂŒllen, die Daten bleiben ein Jahr lang gespeichert – wĂ€hrend die Koalition diese Praxis durch digitale Varianten ergĂ€nzen will, forderte Ulla Jelpke die ersatzlose Abschaffung der Meldepflicht: Es handle sich um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Hunderten Millionen Menschen jĂ€hrlich verletze. weiter … →

Rede: Visafreiheit fĂŒr ArbeitskrĂ€fte aus den Westbalkanstaaten!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Westbalkanregelung wurde um drei Jahre verlĂ€ngert – was Ulla Jelpke in ihrer Rede ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸte. Denn es gebe nach wie vor Bedarf am vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Visavergabe ist jedoch mit ĂŒberlangen Wartezeiten verbunden – zur Erleichterung schlug Jelpke vor, die Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen, sobald die Arbeitsaufnahme gestattet ist. weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebungen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2020 unter dem Strich gerade einmal 67.500 GeflĂŒchtete nach Deutschland gekommen. Das ist eine beschĂ€mende Nachricht, denn die Zahl der FlĂŒchtlinge weltweit ist weiter angestiegen. Deutschland wird seiner Verantwortung fĂŒr die FlĂŒchtlingsaufnahme, gemessen an der BevölkerungsgrĂ¶ĂŸe und Wirtschaftskraft, nicht ansatzweise gerecht“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum sogenannten Zuwanderungskorridor fĂŒr das Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebestopp fĂŒr Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Morgen sollen erneut Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-WĂŒrttemberg jĂŒngst festgestellt, dass dort selbst alleinstehenden, jungen und gesunden erwachsenen MĂ€nnern aufgrund der pandemiebedingten verschlechterten Lebensbedingungen bis auf wenige Ausnahmen die Verelendung drohe. Doch auch vor der Pandemie waren Abschiebungen in das gefĂ€hrlichste Land der Welt bereits nichts weniger als menschenverachtend. Das bayrische Innenministerium muss den morgigen Flug nach Kabul unverzĂŒglich stornieren!“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die fĂŒr den morgigen Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von MĂŒnchen nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Gericht fĂŒr Abschiebestopp

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Verwaltungsgericht Baden-WĂŒrttemberg: »RĂŒckfĂŒhrungen« nach Afghanistan menschenrechtswidrig von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 05.02.2021)   WĂ€hrend das bayerische Innenministerium fĂŒr nĂ€chste Woche einen Abschiebeflug nach Afghanistan plant und bereits mehrere Asylsuchende, deren AntrĂ€ge abgelehnt wurden, in Abschiebehaft genommen… weiter … →

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg erklĂ€rte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrĂŒĂŸen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch fĂŒr arbeitsfĂ€hige, alleinstehende und gesunde erwachsene MĂ€nner, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und LĂ€nder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet einstuft. Die bereits in Abschiebehaft sitzenden Menschen mĂŒssen unverzĂŒglich freigelassen werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die fĂŒr den kommenden Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von MĂŒnchen nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Zivile Helfer statt Bundeswehr!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kommunen mĂŒssen endlich die finanziellen, materiellen und personellen Mittel in die Hand bekommen, um die Corona-Krise selbst zu bewĂ€ltigen und auf die UnterstĂŒtzung durch die Bundeswehr zu verzichten“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge sind gegenwĂ€rtig ĂŒber 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur UnterstĂŒtzung in der Corona-Krise im Einsatz. Jelpke weiter: weiter … →

Vergiftete SolidaritĂ€t – Zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Gastkommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 4. Februar 2021 »SolidaritĂ€t mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die VerschĂ€rfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drĂŒckt UnterstĂŒtzung fĂŒr die Kampagne… weiter … →