Search Results for: Kleine Anfragen

Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen sind täglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden. Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ äußern sich deshalb Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter … →

Keine Einigung zwischen Müntefering und Schäuble über Arbeitserlaubnisse für Migranten.
Am gestrigen Montag wurden neue Einzelheiten zu dem Vorhaben der großen Koalition bekannt, Studenten aus Drittländern den Aufenthalt in der BRD zu erschweren. Unter dem Vorwand, man hätte bei einer anderen Rechtslage schon die Einreise der Tatverdächtigen der sogenannten Kofferbombenanschläge verhindern können, wollen CDU/CSU und SPD das Ausländerrecht drastisch verschärfen. weiter … →