Pressemitteilung: Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen

Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen sind täglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden. Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ äußern sich deshalb Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter …

Vortrag: Bundeswehreinsatz im Inland

Am 19. November führte die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ihren Jahreskongress unter dem Titel „Staat im Krieg – Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt“ durch. Ulla Jelpke hielt dort einen Vortrag zum Ist-Stand und den Perspektiven der Bundeswehr-Einsätze im Inland: vom öffentlichen Gelöbnis über vermeintlichen Katastrophenschutz bis zum Flugzeugabschussgesetz. weiter …

Artikel: Zwischen den Mühlsteinen

Keine Einigung zwischen Müntefering und Schäuble über Arbeitserlaubnisse für Migranten.
Am gestrigen Montag wurden neue Einzelheiten zu dem Vorhaben der großen Koalition bekannt, Studenten aus Drittländern den Aufenthalt in der BRD zu erschweren. Unter dem Vorwand, man hätte bei einer anderen Rechtslage schon die Einreise der Tatverdächtigen der sogenannten Kofferbombenanschläge verhindern können, wollen CDU/CSU und SPD das Ausländerrecht drastisch verschärfen. weiter …

Pressemitteilung: Bundesregierung: Verdächtig ist alles, was nicht extremistisch ist

In zwei Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion nach Belegen für die im Bundesverfassungsschutzbericht unterstellte „linksextremistische“ Ausrichtung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gefragt (BT-Drs. 16/2171 und 16/2172). Zu den heute eingetroffenen Antworten erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter …