âDie Bundesregierung darf Berichte von Menschenrechtsorganisationen ĂŒber den Einsatz von Gewalt gegen FlĂŒchtlinge durch tĂŒrkische Soldaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn es handelt sich hier um die tödlichen Folgen einer im Zuge des Merkel-Erdogan-Deals bis an die AuĂengrenzen… weiter …
âEs ist einfach nur armselig, dass die vielen tausend FlĂŒchtlinge von der griechisch-mazedonischen Grenze nun nicht etwa in Sicherheit, sondern in andere Lager gebracht werden, wo nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen noch schlimmere ZustĂ€nde herrschenâ, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
âDie massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr fĂŒr das friedliche Zusammenleben dar. FlĂŒchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsichererâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke anlĂ€sslich der Vorstellung der polizeilichen KriminalitĂ€tsstatistik fĂŒr das Jahr 2015. Die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
Lettische Regierung sieht in Antifaschisten aus Deutschland Gefahr fĂŒr öffentliche Ordnung. Einreisesperren gegen 25 deutsche Staatsangehörige Von Ulla Jelpke  Mindestens sechs deutsche StaatsbĂŒrger waren am 15. MĂ€rz an der Einreise nach Lettland gehindert worden. Dort wollten sie auf Einladung… weiter …
âDie Antworten zeigen: die Bundesregierung sitzt angesichts des Machtkampfes zwischen der AKP und der GĂŒlen-Bewegung zwischen allen StĂŒhlen. Weder will sie den Möchtegern-Sultan Erdogan verĂ€rgern noch den Draht zur GĂŒlen-Bewegung gĂ€nzlich abreiĂen lassenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
âEine Möglichkeit dazu bietet das Relocation-Programm der EU. In dessen Rahmen sind noch ĂŒber 150.000 PlĂ€tze frei. Insbesondere Deutschland sollte jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen und so den Idomeni-FlĂŒchtlingen eine Aufnahmeperspektive bieten. SchlieĂlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, im Rahmen des europĂ€ischen Umsiedlungsprogramms insgesamt 13000 FlĂŒchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Doch wie mir die Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage erklĂ€rte, wurden bis Ende April gerade einmal 37 FlĂŒchtlinge aus Griechenland ĂŒbernommen.â weiter …
âWenn die Bundesregierung die laufenden Kosten des Bundes fĂŒr Asylausgaben mit 16 Milliarden Euro beziffert, handelt es sich um eine TĂ€uschung der Ăffentlichkeit durch aufgeblĂ€hte Zahlen und unseriöse Berechnungen. Dies belegt eine der Linksfraktion zugespielte interne Kostenaufstellungâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âFĂŒr die Behauptung, dass viele Einreisende sich mit gefĂ€lschten Papieren als syrische FlĂŒchtlinge ausgeben, gibt es keinerlei Belege. Im Gegenteil: Von 76.393 ĂŒberprĂŒften Dokumenten syrischer Asylsuchender wurden gerade einmal 324 â also 0,4 Prozent â beanstandet. 99,4 Prozent blieben hingegen… weiter …
Die Bundesregierung plant mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten die weitere Ausgrenzung von FlĂŒchtlingen und Aushöhlung des Asylrechts. Allen Schutzsuchenden aus diesen LĂ€ndern unterstellt, dass ihre AsylantrĂ€ge âoffensichtlich unbegrĂŒndetâ sind. Eine solche Vorverurteilung lĂ€sst das Recht auf ein faires individuelles Asylverfahren zur Farce verkommen. In Marokko, Algerien und Tunesien werden Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit missachtet. Homosexuelle werden verfolgt und diskriminiert. In allen drei Staaten wird regelmĂ€Ăig gefoltert. All diese Menschenrechtsverletzungen stellen asylrelevante VerfolgungsgrĂŒnde dar und sprechen ganz klar gegen eine Einstufung dieser LĂ€nder als sichere Herkunftsstaaten.
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„Die rechtsextremen Angriffe auf FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte reiĂen nicht ab: 319 rechtsmotivierte AnschlĂ€ge, SachbeschĂ€digungen und Angriffe auf UnterkĂŒnfte von Schutzsuchenden wurden im ersten Quartal dieses Jahres registriertâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der Antwort der Bundesregierung… weiter …