âDas Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge erteilt in immer mehr FĂ€llen nur noch subsidiĂ€ren Schutzstatus â und nimmt den Betroffenen damit die Möglichkeit, ihre Familie nachzuholen. Im April 2016 erhielten 4.116 Schutzsuchende nur diesen abgesenkten Schutzstatus, anstatt eine FlĂŒchtlingsanerkennung nach… weiter …
âVisumfreiheit fĂŒr tĂŒrkische StaatsbĂŒrger, aber noch dramatischere Notlagen fĂŒr FlĂŒchtlinge â das ist der Deal, den die EuropĂ€ische Union mit der TĂŒrkei machtâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Empfehlung der EuropĂ€ischen Kommission, die Visumpflicht fĂŒr tĂŒrkische Staatsangehörige abzuschaffen. Jelpke weiter: weiter …
âJeder weitere Ausbau von GrenzschutzmaĂnahmen vergröĂert das Leid von FlĂŒchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass fĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende MaĂnahmen von der Bundesregierung abgenickt werden, nur weil die CSU drĂ€ngelt… weiter …
Rede zu TOP ZP 5 der 167. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages â FlĂŒchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten EuropĂ€ischen Union Drucksache 18/8244 weiter …
„Nicht nur Journalisten, auch Menschenrechtsaktivisten, wird aufgrund schwarzer Listen des Erdogan-Regimes immer hĂ€ufiger die Einreise in die TĂŒrkei verwehrt. Es ist offensichtlich: Erdogan will sich nun auch nicht mehr durch auslĂ€ndische Beobachter bei seinem Krieg gegen die Kurden und der… weiter …
Anhörung des Innenausschusses zu Maghreb-Staaten: Misshandlungen durch staatliche KrĂ€fte an der Tagesordnung weiter …
âDie heutige SachverstĂ€ndigenanhörung ist eine Farce. Nur die Opposition hat sich darum gekĂŒmmert, unabhĂ€ngige Fachleute einzuladen. Zwei von den drei SachverstĂ€ndigen der groĂen Koalition hingegen stammen quasi aus den eigenen Reihen und können zu der Situation in den drei Maghreb-Staaten… weiter …
 âDie EU-Innenminister haben sich gestern mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Nachdem die TĂŒrkei offenbar ganze Arbeit bei der Abschottung der EU-AuĂengrenzen gegen Schutzsuchende leistet, kriegen sich die Mitgliedstaaten ĂŒber die Aufnahme einiger weniger tausend syrischer FlĂŒchtlinge in die Haare… weiter …
âEs ist unwĂŒrdig, wie die EU-Mitgliedstaaten um FlĂŒchtlings-Aufnahmequoten im Minimalbereich schachern. Diese mehr als dĂŒrftigen ZugestĂ€ndnisse dienen nur als Gewissensberuhigung fĂŒr den Abschiebe-Deal mit der TĂŒrkei. Sie haben mit einer humanitĂ€ren Aufnahmepolitik nichts zu tunâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
Die Bundesregierung hat schon mehrfach bekrĂ€ftigt, umfangreiche Abschiebungen von FlĂŒchtlingen nach Afghanistan vornehmen zu wollen. Es gebe dort eine „ausreichend kontrollierbare“ Sicherheitslage. Ich habe jetzt nachgefragt: Die Bundesregierung stĂŒtzt sich bei ihrer Darstellung ausgerechnet auf Verlautbarungen der Taliban-FĂŒhrung. Na, die muss es ja wissen. weiter …