âDie Bundesregierung prĂŒft gesetzliche Ănderungen, um die Inanspruchnahme sozialer und sonstiger Rechte von Asylsuchenden sicher zu stellen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Hintergrund ist die unklare Rechtslage bei Asylsuchenden, die ĂŒber viele Monate… weiter …
EU-FlĂŒchtlingsgipfel
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.03.2016)
Seit Donnerstag wird in BrĂŒssel wieder mit der TĂŒrkei ĂŒber ein FlĂŒchtlingsabkommen verhandelt. Der FlĂŒchtlingsgipfel war vergangene Woche nach dem Â»ĂŒberraschenden Angebot« des tĂŒrkischen Premiers Ahmet Davutoglu, alle illegal nach Griechenland eingereisten FlĂŒchtlinge »zurĂŒckzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug fĂŒr jeden von ihnen einen anderen, bereits in der TĂŒrkei registrierten syrischen FlĂŒchtling aufnimmt, abgebrochen worden. weiter …
âBei ihrer Einreise in die TĂŒrkei wurden heute vier Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland ohne BegrĂŒndung von den tĂŒrkischen Behörden festgenommen. Mit ihrer geplanten Abschiebung will sich Erdogan-Regime offenbar im Vorfeld der kurdischen Newroz-Feierlichkeiten kritischer Beobachter entledigen. In einer Reihe von StĂ€dten… weiter …
Heute vor 28 Jahren â am 16.MĂ€rz 1988 â bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. 5000 Zivilisten wurden dabei getötet, Zehntausende weitere starben spĂ€ter an den Folgen des Giftgases. Die Region um Halabja leidet bis… weiter …
âJeder verletzte oder tote FlĂŒchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit GrenzschlieĂungen und der fortschreitenden EinschrĂ€nkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr… weiter …
âGerade einmal 0,98 Prozent der im Februar 2016 neuregistrierten FlĂŒchtlinge kamen aus Marokko, Tunesien und Algerien. Anders als die Bundesregierung uns weismachen will, sind die FlĂŒchtlingszahlen aus diesen LĂ€ndern schon lĂ€nger rĂŒcklĂ€ufig und im VerhĂ€ltnis sehr gering. Im Dezember 2015 kamen nur noch 4,2 Prozent aller erstregistrierten Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten, im Januar 2016 nur noch 3,7 Prozent und im Februar 2016 nicht einmal mehr ein Prozentâ, fĂŒhrt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der Antwort von StaatssekretĂ€rin Dr. Emily Haber auf eine aktuelle Nachfrage zu den im Februar 2016 im EASY-System neu registrierten Asylsuchenden aus. Im Hinblick auf ihre Teilnahme an einer Delegationsreise von Mitgliedern des Innenausschusses nach Marokko fĂŒhrt Jelpke weiter aus: weiter …
âDie FlĂŒchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt FlĂŒchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lĂ€sst man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefĂ€hrlichen Fluchtrouten ums… weiter …
âDie EU-Innenminister beraten heute erneut darĂŒber, wie man die europĂ€ischen AuĂengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere AbschottungsmaĂnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur TerrorismusbekĂ€mpfung â es geht nicht um den Schutz von… weiter …
Asylstatistik 2015: Hohe Schutzquoten und aufwĂ€ndige PrĂŒfungen
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 10.03.2016)
Das durchschnittliche Asylverfahren dauerte in Deutschland im vergangenen Jahr mindestens 8,2 Monate. Das brachte die von der Bundestagsfraktion Die Linke gestellte kleine Anfrage zur Asylstatistik 2015 zutage. Offiziell gibt die Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer nur mit 5,2 Monaten an. Dabei bleibt jedoch unberĂŒcksichtigt, dass im vergangenen Jahr beinahe jeder Schutzsuchende nach der Registrierung bereits mindestens drei Monate warten musste, um ĂŒberhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Aus der Praxis wird von Wartezeiten bis zu einem Jahr berichtet. Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) nennt fĂŒr lange Wartezeiten die Ăberlastung der Behörde. Von der selbstauferlegten Zielvorgabe dreimonatiger Asylverfahren ist BAMF-Chef Frank-JĂŒrgen Weise noch weit entfernt. weiter …
âDie EU will offenbar nichts gegen das Elend der FlĂŒchtlinge tun, sondern es lediglich auĂerhalb der EU-Grenzen halten. FĂŒr Schutzsuchende, die jenseits der AuĂengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfĂ€higen Konzepte zur Hilfe und UnterstĂŒtzungâ gibt Ulla Jelpke,… weiter …