âAnstatt endlich MaĂnahmen gegen die humanitĂ€re Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze zu ergreifen, versuchen die EU-Verantwortlichen nur, sie zu verlagern. Dann haben wir zwar immer noch die gleichen schrecklichen ZustĂ€nde, nur eben auĂerhalb der EUâ, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
âDas Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) ist weiterhin völlig ĂŒberfordert mit der Bearbeitung der AsylantrĂ€ge. Trotzdem werden immer noch nicht die erforderlichen MaĂnahmen zur Entlastung der Behörde und zur Beschleunigung der Asylverfahren getroffenâ, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
âDas ist eine weitere Drangsalierung von FlĂŒchtlingenâ, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die AnkĂŒndigung des Bundesinnenministeriums, ein Gesetz vorzubereiten, das FlĂŒchtlingen eine Wohnsitzauflage erteilt. Jelpke weiter: weiter …
âDas NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ânormaleâ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht fĂŒr faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze… weiter …
âDas Behördenchaos bei der Entgegennahme und Bearbeitung von AsylantrĂ€gen nimmt kein Endeâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergĂ€nzenden Asylstatistik 2015 (BT-Drucksache 18/7625). Jelpke weiter: âEs dauert… weiter …
Rede zu TOP 3 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
â Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur EinfĂŒhrung beschleunigter Asylverfahren (Drs. 18/7538) – Asylpaket II
und
â Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffĂ€lligen AuslĂ€ndern und zum erweiterten Ausschluss der FlĂŒchtlingsanerkennung bei straffĂ€lligen Asylbewerbern (Drs. 18/7537) weiter …
âIch bezweifle doch stark, dass von den rund 150 Schutzsuchenden, die morgen nach Kabul ausgeflogen werden, wirklich alle freiwillig in ein Land zurĂŒckkehren, in dem sie Kriegs- und Kampfhandlungen ausgesetzt sind. Vielmehr scheint die Saat, die Bundesinnenminister de MaiziĂšre mit… weiter …
âDie Notlage von Schutzsuchenden darf nicht fĂŒr ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf WĂ€hlerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle FlĂŒchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-AuĂengrenzen mit der TĂŒrkei als dubiosem BĂŒndnispartner… weiter …
Bayern ist Vorreiter bei der FlĂŒchtlingsabschreckung. Mit dem »Asylpaket II« demontiert die Koalition das Grundrecht weiter. Artikel aus junge Welt, 19. 2. 2016 weiter …
„Es wird hier nur noch ĂŒber Fragen diskutiert wie: Wie können wir am schnellsten abschieben? Wie können wir uns am besten abschotten? Wie können wir am besten abschrecken?“ kritisierte Ulla Jelpke bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum sogenannten Asylpaket II. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion stellte heraus, dass mit dem Vorhaben das Asylrecht „bis zum Gehtnichmehr ausgehöhlt“ werde und Mitmenschlichkeit keine Rolle mehr spiele. Die Rede im Wortlaut: weiter …