âEs bestehen aus gutem Grund hohe Anforderungen daran, FlĂŒchtlingsschutz wegen der Straftatbegehung im Aufnahmeland auszuschlieĂen. Aber diese Anforderungen will die Bundesregierung nun umgehen, um StraftĂ€ter ohne deutschen Pass zukĂŒnftig schneller und einfacher abschieben zu können. Sie ĂŒberschreitet damit ihren Handlungsspielraum,… weiter …
âDie Kernaussage des Bundeskriminalamts ist klar: FlĂŒchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung ĂŒber angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvtâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
âDas Asylpaket II ist nicht nur inhaltlich ein regelrechter Verrat am Menschenrecht auf Asyl. Auch formell ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, die Beteiligung von Bundestag und Zivilgesellschaft nahezu auf Null zu reduzieren. Wie schon bei vorangegangenen asylrechtlichen VerschĂ€rfungen… weiter …
Angriffe auf FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte haben um das FĂŒnffache zugenommen – und das BKA erwartet noch mehr rechtsextreme Gewalt. (junge Welt, 17. 2. 2016). weiter …
âVon dem anstehenden EU-Gipfel ist nichts Konstruktives zu erwarten, denn einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer stetig wachsenden Abwehrhaltung gegenĂŒber Schutzsuchenden. Seit den neunziger Jahren waren wir niemals weiter entfernt von einer solidarischen und humanitĂ€ren FlĂŒchtlingspolitik als heuteâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den EU-Gipfel, der am kommenden Donnerstag und Freitag in BrĂŒssel stattfindet und bei dem das Thema Migration und FlĂŒchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. Jelpke weiter: weiter …
âDie TĂŒrkei ist kein sicherer Drittstaat. FlĂŒchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen FlĂŒchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europĂ€ischen AuĂengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sĂ€mtliche humanitĂ€ren GrundsĂ€tze und… weiter …
âDieser Pseudokompromiss der groĂen Koalition zum Asylpaket II bringt den betroffenen minderjĂ€hrigen FlĂŒchtlingen gar nichts. Und er verstöĂt ganz klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern zusammenzuleben. Jedes geflĂŒchtete Kind ist… weiter …
âVergleicht man die Zahlen der Bundesregierung mit den in der Presse und den Berichten der Bundespolizei genannten Zahlen, so stöĂt man auf deutliche Abweichungen. Die Angaben der Bundesregierung zu den infolge von Flucht und GrenzĂŒbertritt umgekommenen oder verletzten FlĂŒchtlingen sind… weiter …
âDas Recht auf Familiennachzug, vor allem bei unbegleiteten MinderjĂ€hrigen, lĂ€sst sich nicht so einfach relativieren, wie SPD-Chef Gabriel uns hier vormachen will: Ein neunjĂ€hriger FlĂŒchtling aus Afghanistan braucht seine Eltern genauso, wie ein vierzehn- oder ein siebzehnjĂ€hriger, wenn er alleine… weiter …
âSo zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge heute in Bezug auf die LeistungsfĂ€higkeit seiner Behörde gezeigt hat â es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von FlĂŒchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und… weiter …