âDas Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereienâ, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett behandelten Regierungsentwurf. âNeben verkĂŒrzten Schmalspur-Asylverfahren und der zweijĂ€hrigen Aussetzung des Familiennachzuges fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte â wie… weiter …
âWĂ€hrend Bundesinnenminister de MaiziĂšre in Kabul gemĂŒtlich beim Abendessen saĂ, starben vor der TĂŒr ĂŒber zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat â so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate stellen eine ganz und gar nicht abstrakte, sondern sehr reale Gefahr fĂŒr die… weiter …
âNicht den FlĂŒchtlingen mangelt es an Integrationswillen, sondern der Bundesregierung â das lĂ€sst Andrea Nahles scheinheilig unter den Tisch fallen. Denn die Regierung schafft gar nicht erst die entsprechenden Voraussetzungen, sondern verwehrt sogar vielen FlĂŒchtlingen jede Chance auf eine frĂŒhzeitige… weiter …
âForderungen nach einer Residenzpflicht fĂŒr anerkannte FlĂŒchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die FreizĂŒgigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerkennung haben FlĂŒchtlinge das Recht, ihr Leben selbstbestimmt in… weiter …
»Asylpaket II«: Bundesregierung einigt sich auf Quasiinternierung von FlĂŒchtlingen und Aussetzung des Familiennachzugs.
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 30.01.2016) weiter …
âDie Koalitionsparteien haben beschlossen, tausende Frauen und Kinder vor den EU-AuĂengrenzen ihrem Schicksal zu ĂŒberlassen. Nichts anderes bedeutet die Aussetzung des Familiennachzuges fĂŒr FlĂŒchtlinge mit subsidiĂ€rem Schutzstatusâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von den Koalitionsparteien… weiter …
ï»żâDeutschland treibt zusammen mit anderen EU-Staaten unter Anleitung der niederlĂ€ndischen RatsprĂ€sidentschaft die europĂ€ische Abschottungspolitik weiter voran. Ziel eines gemeinsam erarbeiteten Planes soll sein, bereits ab MĂ€rz 2016 Schutzsuchende direkt von den griechischen Inseln in die TĂŒrkei zurĂŒckzuschicken. Dieses Vorgehen gegen FlĂŒchtlinge ist nicht nur unmenschlich, sondern auch völkerrechtlich inakzeptabel,â kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den derzeit von den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten gemeinsam erarbeiteten Plan, nach dem FlĂŒchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit FĂ€hren in die TĂŒrkei zurĂŒckgeschickt werden sollen. weiter …
âWas die Koalitionsparteien im Bereich der FlĂŒchtlingspolitik verzapfen, hat nichts mehr mit Asylpolitik zu tun, denn es geht lĂ€ngst nicht mehr um den Schutz und die Aufnahme von schutzbedĂŒrftigen FlĂŒchtlingen, sondern nur noch um Abschottung und Abschiebungâ, urteilt Ulla Jelpke,… weiter …
„SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die TĂŒrkei fĂŒr ein sicheres Herkunftsland hĂ€ltâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenĂŒber der Rheinischen Post dafĂŒr aussprach,… weiter …
âSchutzsuchende dĂŒrfen an europĂ€ischen Binnengrenzen nicht einfach weg- oder weitergeschoben werden. SchlieĂlich haben alle FlĂŒchtlinge ein Recht auf ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, â kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein von ihr in Auftrag gegebenes… weiter …