In dieser Woche jĂ€hrt sich die Befreiung Kobanis von den Mörderbanden des IS. In der syrisch-kurdischen Stadt Kobani erlitt der IS seine erste schwere Niederlage, hier verlor er den Ruf seiner Unbesiegbarkeit. Seit der Befreiung der Stadt konnten die Volks-… weiter …
Bundeswehr hilft FlĂŒchtlingen â und optimiert so ihre Einsatzbereitschaft.
FĂŒr die Bundeswehr ist die FlĂŒchtlingshilfe eine GroĂĂŒbung in Sachen zivil-militĂ€rischer Zusammenarbeit: weiter …
âDie Union zeigt sich unfĂ€hig und unwillig, einen humanitĂ€ren Umgang mit FlĂŒchtlingen zu garantierenâ, Ă€uĂert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Treffen der Unions-Innenminister in Wolmirstedt. Jelpke weiter: weiter …
Vermögenseinzug bei FlĂŒchtlingen.
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.01.2016) weiter …
âAuch wenn das Gesetz die Einbehaltung einer prĂ€ventiven Sicherheitsleistung zur Begleichung eventueller Verfahrenskosten oder Strafen ermöglicht, erscheint dieses Vorgehen der Polizei Ă€uĂerst fragwĂŒrdigâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Regelung, FlĂŒchtlinge zur Abgabe von mitgebrachtem Geld oder Wertsachen zu verpflichten, wenn eine bestimmte Summe ĂŒberschritten wird. âSchlieĂlich werden Verfahren wegen unerlaubter Einreise nach Stellung des Asylantrages ohnehin eingestellt. Und Gelder fĂŒr die Begleichung der Kosten einer spĂ€teren Abschiebung einzubeziehen, ist aus meiner Sicht ebenfalls unverhĂ€ltnismĂ€Ăig. Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf â auch im Ablehnungsfall â nicht mit Kosten fĂŒr den FlĂŒchtling verbunden seinâ. Ulla Jelpke weiter: weiter …
âWas sich da in der Union rĂŒhrt, wirkt wie der Kampf der Ewiggestrigen gegen die Einwanderungsgesellschaftâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung von Bayern-Innenminister Joachim Herrmann und dem Brief von 44 Unionsabgeordneten an die Bundeskanzlerin, in dem diese einen Kurswechsel in der FlĂŒchtlingspolitik verlangen. Jelpke weiter:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ănderung des Asylverfahrensgesetzes â Streichung der obligatorischen WiderrufsprĂŒfung (Drucksache 18/6202 Ulla Jelpke (DIE LINKE):… weiter …
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) Drucksache 18/7043 Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau PrĂ€sidentin! Meine Damen und… weiter …
 âDie wenigen AbschiebeknĂ€ste, die es in Deutschland noch gibt, stehen weitestgehend leer â und das ist auch gut so. Es muss endlich Schluss sein mit der völlig unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Freiheitsberaubung zur Durchsetzung einer rigiden Abschiebepolitik und des lĂ€ngst gescheiterten Dublin-Systemsâ, kommentiert… weiter …
âEs ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige AsylrechtsverschĂ€rfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten MaĂnahmen meist nur wenige Wochen spĂ€ter als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die groĂe Koalition weder um… weiter …