âDer Staat ist offensichtlich sowohl mit dem Schutz von Frauen als auch mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden ĂŒberfordert. Dieses Staatsversagen versucht man nun mit populistischer Stimmungsmache gegen FlĂŒchtlinge und Forderungen nach VerschĂ€rfungen des Asyl- und Strafrechts zu ĂŒberspielenâ,… weiter …
âDie EU-Kommission plant, ab MĂ€rz 2016 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland zurĂŒckzuschicken. Die Bundesregierung ist angeblich noch unentschlossen, ob der Anfang nĂ€chster Woche auslaufende Ăberstellungsstopp in Bezug auf Griechenland verlĂ€ngert wird. Es ist und bleibt angesichts der… weiter …
âAuch nach fast einer Woche wissen wir noch nicht, wie es in Köln in der Silvester-Nacht zu zahlreichen sexuellen Ăbergriffen und Raubdelikten gegen Frauen kommen konnte. Anstatt hilflos-peinlicher RatschlĂ€ge zum Verhalten von Frauen in Menschenmengen und rassistisch motivierter Schuldzuweisungen sind… weiter …
âAsyl-Obergrenzen sind weder mit deutschem Verfassungsrecht, noch mit EU-Recht oder internationalen RechtsgrundsĂ€tzen vereinbar. Das wurde auch lĂ€ngst durch ausfĂŒhrliche juristische Expertisen klargestellt und belegt. Trotzdem beharren einige Ewiggestrige aus den Reihen der Unionsparteien immer noch störrisch auf ihrer inhumanen Abschottungspolitik… weiter …
âAfghanistan ist nicht sicher â erst recht nicht fĂŒr die afghanische Zivilbevölkerung. Mit Abschiebungen nach Afghanistan werden schutzlose Menschen ins Kriegsgebiet ausgeliefertâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu… weiter …
âLeider geht es im neuen Jahr fĂŒr die FlĂŒchtlinge nahtlos weiter mit endlosen Schlangen vor den zustĂ€ndigen Behörden, strengen Grenzkontrollen, populistischen Forderungen nach Obergrenzen und gewalttĂ€tigen Ăbergriffen auf ihre UnterkĂŒnfte,â, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
âDie Diskussion ĂŒber Sicherheitsbedenken wegen falscher PĂ€sse bei FlĂŒchtlingen ist eine reine Scheindebatte: Es gibt kein âMehrâ an Sicherheit, wenn man alle Menschen unter Generalverdacht stellt, die bei uns Schutz suchenâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Die Regierung unter PrĂ€sident Erdogan fĂŒhrt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung im SĂŒdosten der TĂŒrkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschieĂen Wohnviertel. Zahlreiche WohnhĂ€user und historische Bauwerke wurden bereits beschĂ€digt oder zerstört. Die Bewohner von belagerten StĂ€dten und Stadtvierteln… weiter …
âAsyl-Obergrenzen sind weder mit den Grundwerten einer humanitĂ€ren FlĂŒchtlingspolitik noch mit internationalem Recht vereinbar. Das Menschenrecht auf Asyl steht unter keinem Finanzierungs- oder KapazitĂ€tsvorbehaltâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis eines umfassenden Gutachtens zur ZulĂ€ssigkeit… weiter …
âDas Modellprojekt des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft ĂŒber das Schicksal eines Menschen zu entscheiden, ist mehr als fraglichâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …