âIn ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurĂŒck â sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitĂ€ren FlĂŒchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der TĂŒrkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der AuĂenwelt weggesperrt werdenâ,… weiter …
EuropÀische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen.
Die EuropĂ€ische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle ĂŒber die AuĂengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu ĂŒbernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen FlĂŒchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-AuĂengrenze versagt. (junge Welt, 16. 12. 2015). weiter …
âWenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfĂ€llt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitĂ€res Versagen auf ganzer Linie. Wenn es nach Bundesinnenminister de MaiziĂšre geht, sollen FlĂŒchtlinge… weiter …
âNachdem nun schwarz auf weiĂ feststeht, dass die Behauptungen des Bundesinnenministers zu den angeblich 30 Prozent âfalschen Syrernâ schlichtweg falsch sind, versucht sich die Bundesregierung herauszuwinden. Da werden haltlose VerdĂ€chtigungen schöngeredet, anstatt sich einfach mal öffentlich zu entschuldigenâ, kommentiert Ulla… weiter …
âEin Verbrecher wie Cuspert, der sich im Internet offen seiner Kriegsverbrechen rĂŒhmt, gehört zur Strecke gebracht. Doch ich hoffe, dass er fĂŒr seine Taten von einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird und nicht zum Opfer moderner Lynchjustiz durch einen Drohnenangriff wird. Denn als vermeintlicher MĂ€rtyrer wĂŒrde er nur zum Idol fĂŒr neue todessĂŒchtige Terroristen werdenâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE âMöglicher Tod des Ex-Rappers Deso Dogg in Syrienâ (BT-Drs.: 18/6947). Jelpke weiter: weiter …
âDie Bestrebungen, die EU im wortwörtlichen Sinn zur Festung auszubauen, zeugen von einer Mischung aus GröĂenwahn und RealitĂ€tsverlustâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Schaffung einer europĂ€ischen Grenzschutzpolizei.… weiter …
âAuf AfD-Demos tummeln sich erkennbare Neonazis und gewaltbereite Hooligans, ohne dass sich die AfD-FĂŒhrung daran zu stören scheint. So marschierten auf der AfD-Demonstration am 7. November in Berlin 200 AnhĂ€nger des als rechtsextrem eingestuften Berliner Pegida-Ablegers, 30 Neonazis und 100… weiter …
âZentralisierte Datenberge im AuslĂ€nderzentralregister machen FlĂŒchtlinge zwar fĂŒr die Behörden leichter verwaltbar. Doch an den von der Bundesregierung mitverschuldeten grundlegenden MissstĂ€nden einer schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren Ă€ndert sich dadurch nichts. GlĂ€serne FlĂŒchtlinge können gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzenâ, erklĂ€rt… weiter …
âEin weiterer Ausbau von FRONTEX bringt die europĂ€ische FlĂŒchtlingspolitik keinen Schritt weiter. Wir können verzweifelte FlĂŒchtlinge nicht an den EU-AuĂengrenzen zurĂŒckdrĂ€ngen und sie dort ihrem Schicksal ĂŒberlassenâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen Frankreichs und… weiter …
âDie Kritik am Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) sollte sich auf die politische FĂŒhrungsspitze konzentrieren und nicht die Mitarbeiter treffen. Bundesinnenminister de MaiziĂšre hat wĂ€hrend seiner Amtszeit BĂŒrokratieabbau und personelle Aufstockungen beim BAMF verhindert und muss nun fĂŒr seine… weiter …