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Abschiebungen nach Afghanistan sind kaltherzig und inhuman

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Behörden von Bund und LĂ€ndern planen offenbar, die Abschiebepraxis nach Afghanistan zu verschĂ€rfen und verstĂ€rkt Menschen abzuschieben, die sich seit Jahren gut in Deutschland integriert haben. Der nĂ€chste Abschiebeflug ist nach Informationen des Bayerischen FlĂŒchtlingsrates fĂŒr den 9. Februar geplant. Dieser Flug muss unbedingt storniert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Versammlungsverhinderungsgesetz oder grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will ein neues Versammlungsgesetz einfĂŒhren, dass von Kritikern zu Recht als Versammlungsverhinderungsgesetz bezeichnet wird. So soll das Gesetz kĂŒnftig ein sogenanntes Militanzverbot enthalten, das verhindern soll, dass Versammlungen „Gewaltbereitschaft“ vermitteln oder „einschĂŒchternd“ wirken. Darunter sollen neben dem… weiter … →

Stoppt die Abschiebung nach Pakistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„FĂŒr den morgigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Unter den Abzuschiebenden befindet sich auch Herr Ahmed T., der der in Pakistan verfolgten Ahmadiyya Muslim Gemeinde angehört. Herr T. sitzt zurzeit in Abschiebehaft in BĂŒren. Seine Abschiebung ist völlig verantwortungslos und muss unverzĂŒglich gestoppt werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die fĂŒr den 2.02.21 geplante Sammelabschiebung nach Pakistan. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

PM: Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im FrĂŒhjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von FlĂŒchtlingsbooten in der griechischen ÄgĂ€is nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus GrĂŒnden des Staatswohls geheimhaltungsbedĂŒrftigÂŽ seien. Die Bundesregierung erklĂ€rt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen fĂŒr die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese VorgĂ€nge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden mĂŒssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen ÄgĂ€is sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen KĂŒstenwache“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von StaatssekretĂ€r Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Stoppt die Abschiebung von Jan Muhammad nach Pakistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der belutschische Aktivist Jan Muhammad soll am morgigen Mittwoch gegen seinen Willen nach Pakistan abgeschoben werden, obwohl sein Leben dort in grĂ¶ĂŸter Gefahr ist. Auf Betreiben der Zentralen AuslĂ€nderbehörde Bielefeld wurde er vor wenigen Tagen festgenommen und befindet sich derzeit im Abschiebeknast BĂŒren im Hungerstreik. Mich haben Berichte erreicht, denen zufolge versucht wurde, Jan Muhammad unter Androhung von Essensentzug dazu zu zwingen, einen Coronatest zu machen. Zudem sei die Vollmachterteilung an seinen Anwalt ganze 21 Stunden verzögert worden. Eine Abschiebung wĂ€re in höchstem Maße verantwortungslos: Jan Muhammad muss sofort aus der Haft entlassen, und seine Abschiebung gestoppt werden!“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die fĂŒr den 27. Januar geplante Abschiebung des pakistanischen Staatsangehörigen vom Frankfurter Flughafen. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit Behördenschikanen fĂŒr GeflĂŒchtete aus dem Sudan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der verschĂ€rfte Umgang deutscher Behörden mit GeflĂŒchteten aus dem Sudan ist völlig unangemessen. In dem Land kommt es nach wie vor zu vielen gewalttĂ€tigen Übergriffen, das belegen zahlreiche unabhĂ€ngige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. GeflĂŒchtete aus dem Sudan brauchen Schutz und ein sicheres Aufenthaltsrecht“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von GeflĂŒchteten aus dem Sudan. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesweite Asylberatung durch das BAMF – Von UnabhĂ€ngigkeit keine Spur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seit November 2020 gibt es bundesweit eine Asylverfahrensberatung durch das BAMF. Im Koalitionsvertrag war eigentlich eine unabhĂ€ngige, flĂ€chendeckende Beratung vereinbart worden, doch nun macht es das BAMF selber. Das ist fĂŒr die Schutzsuchenden von Nachteil, denn das BAMF-Personal wird nur fĂŒr jeweils kurze ZeitrĂ€ume zur Beratungsarbeit eingesetzt, vor allem aber ist das BAMF als staatliche Stelle nicht unabhĂ€ngig und die BAMF-Beratenden sind weiterhin in die regulĂ€re Asylbearbeitung mit eingebunden. Zudem mĂŒssen die BAMF-Bediensteten laut Dienstanweisung ‚neutral‘ bleiben und dĂŒrfen wesentliche Aufgaben einer individuellen Beratung gar nicht erst ĂŒbernehmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu der Kleinen Anfrage zur unabhĂ€ngigen Asylverfahrensberatung. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nĂ€mlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurĂŒckgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung und der menschenrechtlichen Situation in Guinea. Die Kleine Anfrage ergab zudem, dass die am meisten vorgeladenen Personen der letzten Jahre aus Nigeria und Ghana kamen. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter FlĂŒchtlinge!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In 1314 FĂ€llen hat die Bundesregierung seit Juni 2018 die Aufnahme aus Seenot Geretteter aus Italien oder Malta zugesagt. Doch bis die Betroffenen tatsĂ€chlich nach Deutschland ĂŒberstellt werden, vergehen oft Monate. Immer noch sitzt gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Asylverfahren ĂŒbernommen hat, in den ErstaufnahmelĂ€ndern fest. Die deutschen Behörden mĂŒssen ihre Zusagen endlich vollumfĂ€nglich umsetzen, und die Aufnahmen nicht lĂ€nger verzögern“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter FlĂŒchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →