Innenminister mĂŒssen sich an die eigene Nase fassen
âDie Innenminister von Bund und LĂ€ndern mĂŒssen sich an die eigene Nase fassen, statt den Mitarbeitern des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) den Schwarzen Peter fĂŒr die Vielzahl der unerledigten Asylverfahren zuzuschieben. Nahezu tĂ€glich kommt aus dem Innenministerium eine neue rechtliche Wendung in der FlĂŒchtlingspolitik, die das BAMF vor neue Herausforderungen stellt â zuletzt die WiedereinfĂŒhrung der EinzelfallprĂŒfung bei syrischen FlĂŒchtlingen. Die politische Verantwortung fĂŒr dieses Hin und Her und die dramatische personelle Unterausstattung des BAMF trĂ€gt Innenminister de MaiziĂšre. Die SPD sollte also besser ihren Koalitionspartner befragen, ob de MaiziĂšre seinen Aufgaben gewachsen ist, als auf das BAMF und seinen Chef einzuprĂŒgelnâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um das BAMF. Jelpke weiter: weiter …