âNicht die FlĂŒchtlinge sind Schuld an der Wohnraumknappheit in vielen BundeslĂ€ndern, sondern vor allem jahrelang aufgebaute Defizite im sozialen Wohnungsbau. Wir ernten heute die FrĂŒchte einer viel zu lange auf schnellen Profit und private Investoren ausgerichteten Wohnraumpolitikâ, Ă€uĂert sich Ulla… weiter …
âUm Gewalt gegen weibliche FlĂŒchtlinge hier in Deutschland zu verhindern, brauchen wir effektive Beratungs- und Gewaltschutzmechanismen in den FlĂŒchtlingsunterkĂŒnftenâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich des heutigen âInternationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauenâ.… weiter …
âObergrenzen festlegen zu wollen, die ohnehin nicht eingehalten werden können, ist fernab jeder konstruktiven und menschenrechtsorientierten FlĂŒchtlingspolitik. Solche Obergrenzen berĂŒcksichtigen nicht die angebliche LeistungsfĂ€higkeit des Landes, sondern entlarven nur die mangelnde Leistungsbereitschaft der herrschenden Politikâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
âDas Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden migrationspolitischen Zwecken unterzuordnen, ist nicht nur rĂŒcksichtslos, sondern auch grausam. FĂŒr eine schnellere Abschiebung soll zukĂŒnftig die Gesundheit von FlĂŒchtlingen aufs Spiel gesetzt werdenâ, beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
âDie Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine WillkĂŒrakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Investiert wird nur in die Abschottung und Abschiebung, nicht in die Aufnahme… weiter …
âDas ist reine Schikane, kontraproduktiv und zudem verfassungswidrig. Damit wird auch SchĂ€uble zum Integrationshindernisâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble, FlĂŒchtlinge zu einem Kostenbeitrag von 36 Euro im Monat fĂŒr den Besuch von Sprachkursen zu verpflichten. Die Koalition hatte bisher von einem eher symbolischen Preis von 1,39 Euro monatlich gesprochen. âSprachkurse dĂŒrfen nicht als Bestrafung und auch nicht als EinschrĂ€nkung des Existenzminimums daherkommen.â Jelpke weiter: weiter …
âUm Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, biegt sich die Bundesregierung die RealitĂ€t zurecht, wie es ihr gerade passtâ, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ĂuĂerungen der Bundesverteidigungsministerin, denen zufolge in den afghanischen StĂ€dten… weiter …
âDie Bundesregierung hat in der FlĂŒchtlingshilfe komplett den Ăberblick verloren â und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die FlĂŒchtlingsaufnahme einzuschrĂ€nken. Man muss sich wirklich fragen, ob es… weiter …
Mit seinen Forderungen nach einem subsidiĂ€ren Schutzstatus âzweiter Klasseâ und der Einstellung des Familiennachzuges fĂŒr syrische FlĂŒchtlinge treibt Bundesinnenminister de MaiziĂšre seinen Feldzug gegen FlĂŒchtlinge auf die Spitze â und erntet dafĂŒr auch noch Beifall innerhalb der Union. Wenn die SPD auch diese AsylrechtsverschĂ€rfung durchwinkt, dann wird vor allem Frauen und Kindern der einzige legale Weg nach Europa genommen. Den Familien bleibt dann nur die Wahl zwischen der Lebensgefahr in ihren HerkunftslĂ€ndern und der Lebensgefahr, welche die Flucht ĂŒber das Mittelmeer fĂŒr sie bedeutet, warnte Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
âAm neunten Tag einer Ausgangssperre hat die tĂŒrkische Armee heute mit einem GroĂangriff auf die Stadt Silvan im kurdischen SĂŒdosten der TĂŒrkei begonnen. Panzer und Kampfhubschrauber beschieĂen WohnhĂ€user, mit zahlreichen zivilen Opfern ist zu rechnen.â, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …