âWĂ€hrend sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen ZerwĂŒrfnissen ergehen, werden auf LĂ€nderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den GrenzĂŒbertritt von FlĂŒchtlingen zu entkriminalisieren wĂ€re ein groĂer Schritt in Richtung humanitĂ€re FlĂŒchtlingspolitikâ, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
âMan weiĂ wirklich nicht mehr, welche asylrechtlichen VerschĂ€rfungen hinter verschlossenen TĂŒren von den Regierungsparteien schon lĂ€ngst auf den Weg gebracht worden sindâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus dem Bundesinnenministerium, das Dublin-Verfahren werde wieder fĂŒr alle HerkunftslĂ€nder und alle Mitgliedstaaten auĂer Griechenland â auch auf syrische FlĂŒchtlinge â angewandt. Jelpke weiter: weiter …
âNachdem die Unionsparteien erst den FlĂŒchtlingen aus dem Westbalkan pauschal das Recht auf individuelle, unvoreingenommene AsylprĂŒfung aberkennen lieĂen, indem ihre Herkunftsregion als âsicherâ erklĂ€rt wurde, besinnen sie sich nun bei den syrischen FlĂŒchtlingen plötzlich wieder auf den Grundsatz der EinzelfallprĂŒfung.… weiter …
CDU/CSU und SPD legen sich auf neue Schikanen gegen FlĂŒchtlinge fest. Erzwungene Ausreise auch in »sichere Zonen« Afghanistans
Von Ulla Jelpke (erschienen am 07.11.2015 in der jungen Welt) weiter …
âInnenminister de MaiziĂšre ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsĂ€rmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte auĂer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbarâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorgehen des Innenministers in Bezug auf die syrischen BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge. âDe MaiziĂšres Anweisung an das Bundesamt fĂŒr Migration, syrischen FlĂŒchtlingen nur noch subsidiĂ€ren Schutz zu gewĂ€hren und damit auch einen Familiennachzug auszuschlieĂen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen mĂŒssen, auf den tödlichen Weg ĂŒber das Mittelmeer. Das ist eine Schande.â Jelpke weiter: weiter …
âDie schnelle Taktung, mit der AsylrechtsverschĂ€rfungen derzeit beschlossen werden, ist erschreckendâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den BeschlĂŒssen des gestrigen Koalitionsgipfels zur FlĂŒchtlingspolitik. Jelpke weiter: âDie sogenannten Registrierungszentren hĂ€tten auch gleich Abschiebungsbeschleunigungszentren genannt werden… weiter …
Rede zu TOP 7 der 133. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (5. 11. 2015)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur VerlĂ€ngerung der Befristung von Vorschriften nach den TerrorismusbekĂ€mpfungsgesetzen (Drs. 18/5924) weiter …
âAn Belegen fĂŒr die rechte Terrorwelle mangelt es nicht, aber bei der Analyse mĂŒssen die Sicherheitsbehörden dringend nachlegen. Bisher haben wir viele Zahlen, aber wenig Erkenntnisseâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Angriffen auf FlĂŒchtlinge und ihre UnterkĂŒnfte, die sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/6424) mitteilte. Jelpke weiter: weiter …
âDie EU ist offensichtlich bereit, die massiven Probleme und Menschenrechtsverletzungen in der TĂŒrkei zu ignorieren, um schutzsuchende FlĂŒchtlinge von Europa fernzuhalten. Mit Erdogan als Verhandlungspartner wird es keine humanitĂ€re europĂ€ische FlĂŒchtlingspolitik geben, sondern nur eine neue Dimension der Abschottung von Schutzsuchendenâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Bestrebungen der EU, die TĂŒrkei fĂŒr eine gemeinsame Linie in der FlĂŒchtlingspolitik zu gewinnen. Jelpke weiter: weiter …
âDie rechte Hetze und Gewalt gegen FlĂŒchtlinge und ihre UnterstĂŒtzer eskaliert immer mehr. BrandanschlĂ€ge und gewalttĂ€tige Angriffe auf Schutzsuchende folgen den rassistischen Parolen von Pegida, AfD und Co. Statt dem Versuch entschlossen entgegenzutreten, in Deutschland ein Klima der Angst und… weiter …